Fusionsforschung und die existierende Energiegewinnung aus Kernspaltung bitte ich Sie auseinander zu halten – es hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Mit der Fusionsforschung ITER erforschen die EU, Japan, die USA, Russland, China und Südkorea die physikalisch-technische Machbarkeit einer potentiellen künftigen Energietechnologie. – Danke schön.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Bundesrat Wiesenegg, wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Tiefnig, bitte.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär, bringt die letzte beziehungsweise die aktuelle Erweiterungsrunde Vorteile hinsichtlich der atomaren Sicherheit in Europa?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Selbstverständlich sage ich erst einmal ja. Erstens wurde die nukleare Sicherheit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zum vorrangigen Thema für Österreich erklärt, aber nicht nur für Österreich, sondern auch für die EU. Daraus ergeben sich Schließungsverpflichtungen Litauens – Blöcke I und II des AKW Ignalina – und der Slowakei – Bohunice –, die diese insbesondere auf Initiative Österreichs Ende 1999 eingegangen sind. Diese wurden in dem Protokoll zur Beitrittsakte festgeschrieben.
Weiters – und das auch auf österreichische Initiative – ergibt sich die Schließungsverpflichtung des Beitrittskandidaten Bulgarien – Blöcke III und IV des AKW Kozloduj – im Jahre 2006 und selbstverständlich schon Ende 2002 die Schließung der Blöcke I und II.
Schließlich formulierte der Rat im Kontext der Erweiterung eine Reihe allgemeiner sowie länder- und anlagespezifischer Empfehlungen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär, dass Fusionsforschung oder Kernfusion unbedenklich ist, glaubt – so denke ich – auch nur mehr diese österreichische Bundesregierung.
Nun zu meiner Frage: Wieso haben Sie entgegen Ihren Ankündigungen bis jetzt absolut nichts getan, um während des österreichischen EU-Vorsitzes eine Initiative für die notwendige Radikalreform des unzeitgemäßen und wettbewerbsverzerrenden EURATOM-Vertrags zu setzen?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Bundesrätin! Fusionsforschung ist im Grunde eines der großen Hoffnungsgebiete – das glaubt nicht nur die Bundesregierung. Wir erinnern uns in der letzten Zeit all der Problematiken, die im Zuge dessen aufgetaucht sind, dass China einen immer größeren Energiebedarf hat, sodass Erdgasreserven im Grunde nicht durch die mögliche Energiegewinnung, die selbstverständlich auch uns am Herzen liegt, nämlich erneuerbare Energie ergänzt werden können. Deshalb ist diese Forschung eine wesentliche Angelegenheit.
Selbstverständlich hat Österreich seinen Standpunkt innerhalb der EU-Gremien klar gemacht. Ein Ergebnis dieser Bemühungen Österreichs ist auch in den Förderverträgen im EURATOM-Vertrag zu sehen und ich sage noch einmal, ich denke, dass wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Europa eine andere Stimmung – denken
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