Sie nur an Finnland – genau über diesen Themenkomplex vorherrscht, als das in Österreich gerne gesehen wird. Noch einmal: Österreich steht nach wie vor zu der Plattform, die wir im Bereich der Ablehnung der Atomenergie geschaffen haben.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage.
Ich bitte Herrn Bundesrat Bieringer um die Fragestellung.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Was hat die österreichische Bundesregierung zur Rettung der durch hochriskante Spekulationsgeschäfte roter Bankmanager und mangelhafte Aufsicht roter Gewerkschaftsfunktionäre ins Trudeln gekommenen BAWAG unternommen?“
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie sprechen hier ein Thema an, das ganz Österreich in den letzten Wochen und Monaten bewegt hat und im Grunde eine Mischung ist, die durchaus für den Bankenplatz Österreich – wie soll ich sagen? – einer wesentlichen Aufarbeitung bedarf. In den letzten Wochen kam die Bank für Arbeit und Wirtschaft in eine Situation, in der es dem Vorstand und dem Eigentümer zwingend erschien, bei der Regierung vorstellig zu werden, um um Hilfestellung zu ersuchen.
Die Bundesregierung hat im Zuge der notwendigen Gespräche – sprich Wirtschaftsstandort Österreich, sprich Bankenplatz Österreich – dafür gesorgt, dass der Fortbestand der BAWAG P.S.K. gesichert werden kann. Der Entwurf der gesetzlichen Maßnahmen ist durch den Nationalrat gegangen – er ist meines Wissens nach einstimmig durchgegangen. Heute wird das auch dem Bundesrat vorliegen, und ich hoffe, dass wir hier zum selben Beschlussergebnis kommen, wie es im Nationalrat der Fall war.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf die Sicherung des guten Rufes des Bankenstandortes Österreich?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Österreich bietet als Finanzplatz wesentliche Vorteile für internationale Anleger. Österreichische Wirtschaftspolitik ist transparent und durch das Bestreben gekennzeichnet, die Integration mit den westlichen Industriestaaten voranzutreiben. Als Mitglied der Europäischen Union und als Teilnehmer an der gemeinsamen Währung, dem Euro, bietet Österreich hohe wirtschaftliche und politische Stabilität.
Der Zusammenbruch der BAWAG P.S.K. hat das Vertrauen der österreichischen Sparer und Kunden sowie der internationalen Finanzmärkte in den Finanzplatz Österreich mit Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Das BAWAG-Rettungspaket hat geholfen, einerseits Sparer und Kunden der BAWAG abzusichern und andererseits den guten Ruf des österreichischen Finanz- und Bankenplatzes aufrechtzuerhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die OeNB hat einen kritischen Prüfbericht zum Thema BAWAG 2001
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