Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 13

erstellt und diesen dem Finanzminister übermittelt. Warum hat es keine Reaktion von Finanzminister Grasser gegeben?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Wie Sie wissen – es ist das auch in den Zeitungen gestanden –, hat es verschiedene Wortmeldungen auch von ge­werkschaftlicher Seite gegeben, und die letzte Wortmeldung, die mir in Erinnerung ist, hat der ehemalige Wiener Bürgermeister zu diesem Thema gegeben.

Ich möchte jetzt schon eines sagen: Ich weise auf das Entschiedenste zurück, dass die Bankenaufsicht diesbezüglich versagt hätte. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Gruber: Wie ist das in Kärnten, Herr Staatssekretär?) Hält ein Vorstand, in diesem Fall einer Bank, bewusst Informationen zurück und informiert die Aufsicht falsch, so sind dieser wesentliche Informationsgrundlagen entzogen. Dies wird noch durch den Umstand der nicht erfolgten Rede- und Auskunftsverpflichtung des Wirtschaftsprüfers verstärkt. Eine vollständige Information des Aufsichtsrates der Bank hat ebenfalls nicht stattgefunden.

Frau Bundesrätin, ich weise auch auf die Wortmeldung von Dr. Gusenbauer hin, worin es darum ging, wo denn die Verantwortung auf Basis des Berichtes der Oesterreichi­schen Nationalbank sowie des Aufsichtsrates gewesen sei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Kampl.

 

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Frau Präsi­dentin! Herr Staatssekretär! Die SPÖ hat der Regierung vorgeworfen, den Österreichi­schen Gewerkschaftsbund mit dem ursprünglich im Finanzausschuss des Nationalra­tes beschlossenen Text des Bundesgesetzes über die Zukunftssicherung der BAWAG in den Konkurs treiben zu wollen. Medienberichten zufolge hat aber der gesamte Ös­terreichische Gewerkschaftsbund-Apparat per Schreiben vom 10. März 2006 eine un­beschränkte Haftungserklärung für die BAWAG abgegeben.

Können Sie dies nach Ihren Gesprächen mit der österreichischen Gewerkschaftsspitze bestätigen?

 

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat! Ich möchte hier einige Sachen klarstellen: Niemand in dieser Bundesregierung ist daran interessiert, den Gewerkschaftsbund zu schwächen. (Bundesrat Mag. Klug: Ja, Ja! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das macht er eh selbst, der Gewerk­schaftsbund!)

Ich glaube, dass im Vorfeld politischer Entscheidungen auf Sozialpartnerbasis Meinun­gen einzuholen sind, Entscheidungen zu treffen sind, die für eine auf Konsens basie­rende Demokratie eine wesentliche Voraussetzung sind. Ich meine, politische Ent­scheidungsträger, auch diese Bundesregierung, tun gut daran, über einen gut funktio­nierenden Gewerkschaftsbund glücklich zu sein.

 

Der zweite Punkt: Ich glaube auch, dass im Zuge der Verhandlungen, die im Vorfeld der Rettung der BAWAG P.S.K. stattgefunden haben und im Zuge dessen auch im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftsbund, gemeinsam mit den Vertretern der SPÖ und des Gewerkschaftsbundes Möglichkeiten gefunden wurden und eine Einigung geschaffen wurde, die es dem Gewerkschaftsbund ermöglicht, auch weiterhin seine Pflichten wahrzunehmen und als Gewerkschaftsbund zu überleben. (Bundesrat Ing. Kampl: Danke!)