Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 14

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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Ing. Einwallner.

 


Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Staatssekretär, hat es in der Vergangenheit auch bei anderen Instituten schon Fälle gegeben, bei denen eine Haftungsübernahme beziehungsweise Finanzpakete durch die Bundesregierung bezie­hungsweise durch eine Gebietskörperschaft notwendig waren? Wenn ja, welche?

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 


Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: In meiner Zeit als Staatssek­retär meiner Erinnerung nach nicht. Es hat den einen oder anderen Diskussionsbeitrag gegeben, der auch in der Sendung „Zur Sache“, glaube ich, zur Sprache gekommen ist, wo aber auch klargestellt wurde – ich glaube, es war ein Journalist, der das klar­gestellt hat –, dass die Eigentumsverhältnisse der damaligen Bank selbstverständlich andere waren, nämlich dass es teilweise Staatseigentum war.

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zur 3. Anfrage.

Ich bitte Herrn Bundesrat Schennach um die Formulierung seiner Frage.

 


Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vor der Fragestellung Folgendes: Es muss sich vorhin um ein Missverständnis gehandelt haben. Frau Kollegin Lichtenecker hat nicht die Finanzmarktaufsicht kritisiert – weil Sie, Herr Staatssekretär, sich so sehr gegen eine Kritik der Finanzmarktaufsicht verwahrt haben. Kollegin Lichtenecker hat sogar gesagt, dass es einen kritischen Bericht der OeNB gegeben hat und gemeint, dass dieser eigentlich beim Finanzminister gelegen ist. Das hat nichts mit der Finanzmarktaufsicht zu tun! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Das war eine wichtige Klarstellung, weil der Herr Staatssekretär da äußert heftig re­agiert hat.

Meine Frage lautet:

1502/M-BR/2006

„Wie werden die konkreten Schritte zur Umsetzung des Erkenntnisses des Verfas­sungsgerichtshofes hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bis 30. Juni 2006 aussehen?“

 


Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.

 


Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Bundesrat, um auf die von Ihnen angesprochene Zusatzfrage zu replizieren: Auch ich habe die Oesterreichische Nationalbank erwähnt, und ich habe auch erwähnt, dass der ehemalige Bürgermeister von Wien und Herr Dr. Gusenbauer auch darauf repliziert und gefragt haben: Was ha­ben die Aufsichtsgremien der BAWAG und des Gewerkschaftsbundes mit dem Bericht der Oesterreichischen Nationalbank gemacht? – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Der Finanzminister, das Finanzministerium ist davon ausgegangen, dass bei Kenntnisnahme des Berichtes durch die Aufsichtsgremien das Haus selbst in diesem Bereich Ordnung schafft. Gleichzeitig wurden die Rückfragen, die in dieser Causa gegeben wurden, durchaus so beantwortet, als ginge hier alles mit rechten Din­gen zu und hätte im Grunde alles seine Ordnung.

Zu Ihrer Frage – ich kann Ihnen auch den ganzen Akt zur Verfügung stellen; ich möch­te das hier nicht verlesen, denn ich glaube, wir sollten fertig werden, bevor Herr Bar­roso kommt –, also kurz gehalten: Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass in Kürze eine Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzu-


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