handlung einer schriftlichen Anfrage der Bundesräte Lindinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzes-Pfusch bei Brieffachanlagen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates verlege ich die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 7 und 8 sowie 10 und 11 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Wir werden daher so vorgehen.
Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie
Wien“ (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1298 d.B. und 1402 d.B.
sowie 7526/BR d.B.)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend
ein Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.
und 1403 d.B. sowie 7527/BR d.B.)
3. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge,
Protokoll und Erklärungen (1300 d.B. und 1405 d.B. sowie
7528/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend
ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und
ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B. und 1406 d.B.
sowie 7529/BR d.B.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren Punkten 1 bis 4, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu den Punkten 1 bis 4 ist Herr Bundesrat Bader. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Karl Bader: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4.
Da alle Berichte schriftlich vorliegen, darf ich mich auf die Antragstellung beschränken.
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