Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (7529/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.05.2006	Einlangen im Bundesrat
09.05.2006	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
09.05.2006	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: S, V, G. Dagegen: -
09.05.2006	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: S, V, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)