Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 615/BNR
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 615/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)