nale gesetzt werden, Lukaschenko und die Diktatur – übrigens die letzte in Europa – zu ächten, nämlich die handelnden Personen und Funktionäre mit Bewegungs- und Reisebeschränkungen zu versehen, aber Milikiewitsch und die Opposition zu unterstützen und damit einen weiteren Schritt zu Stabilität und Frieden in Europa zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es
ihr.
13.09
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Tadschikistan beschäftigen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass es die ehemaligen Staaten der Sowjetunion bei ihren Transformationsprozessen besonders schwer haben. Und Tadschikistan ist so ein Staat, der sich 1991 von Russland, von der Sowjetunion unabhängig erklärt hat. Wenn man jetzt die Wirtschaftsdaten vergleicht, soweit dies überhaupt möglich ist, sieht man, dass in Tadschikistan das BIP pro Einwohner 141 € beträgt und in Österreich, das in etwa gleich viele Einwohner hat, im Vergleich dazu 29 000 €.
Man sieht also, wie arm diese Länder sind. Tadschikistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Daher freut es mich, dass es diese Abkommen gibt, speziell auch mit Tadschikistan geben kann, und es ist alles, was in diesem Abkommen drinnen steht, zu unterstützen: der politische Dialog, die Zusammenarbeit und der Handel mit Tadschikistan.
Ich habe gelesen, dass dieses Abkommen das erste ist, das Bestimmungen über die Bekämpfung des Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen enthält. Geschätzte Damen und Herren, das ist für uns alle sehr, sehr wertvoll. Und wenn wir mit diesen Mitteln – mit Zusammenarbeit, mit Stabilisierung – den Menschen in Tadschikistan helfen können, dass sie selber in ihrer Heimat arbeiten können, dort leben können und damit auch zum Frieden in der Welt beitragen können, dann kann das nur positiv sein.
In diesem Sinne bedanke ich mich für dieses Abkommen, und
ich freue mich, dass wir dieses heute auch positiv beschließen werden. (Beifall
bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Weltweit leben mehrere hunderttausend Österreicherinnen und Österreicher. Die größte Gruppe lebt in Deutschland. Nur um ein Gefühl dafür zu vermitteln: Allein in Bayern leben bis zu 100 000 österreichische Staatsbürger ständig. Weitere große Gruppen leben etwa in der Schweiz oder auch in den USA.
Der Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland, bezüglich dessen wir heute eine Neuregelung beschließen – er wird in Zu-