heute noch eine Verbundenheit mit unserem Land haben. Wir sollten auch unsere Verbundenheit mit ihnen zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe ich auf die hier vorliegenden Materien eingehe, möchte ich nur noch ein paar Anmerkungen machen zu dem Thema, das sich heute durch die Fragestunde, aber auch jetzt in der Debatte, wieder aktualisiert durch die Frau Kollegin Lunacek, durchgezogen hat, nämlich zu der leidigen Geschichte mit den Unzulänglichkeiten im Bereich der Ausstellung von Visa, die auf einige Einzelfälle begrenzt sind, aber leider Gottes versucht die Opposition immer wieder, diese Fälle hochzustilisieren und zu kriminalisieren.
Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen – Frau Kollegin Lunacek, weil Sie meinen, dass die Vorgangsweise, die der grüne Außenminister Fischer in Deutschland gesetzt hat, weil ministerielle Weisung und ideologisch getragene Willensbildung, doch ach so hehr und weitab von kriminellen und sonstigen Handlungen gewesen wäre –: Ich sehe da keinen dramatischen Unterschied zu Einzelfällen, die Unzulänglichkeiten im menschlichen Bereich darstellen, oder einer Handlung, die Ideologie über alles stellt und Rücksicht auf staatliche und sonstige Interessen hintanstellt und nicht wirklich im Vordergrund sieht.
Österreich ist ein Tourismusland, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ein Wirtschaftsstandort, der von dem Austausch der Menschen lebt. Wir haben 27 Millionen Einreisen pro Jahr, und da immer wieder den Versuch zu unternehmen, zu kriminalisieren und zu skandalisieren, weise ich auf das Deutlichste zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
400 000 Visa-Anträge werden jährlich ordnungsgemäß behandelt und ausgestellt. Ein ganzes Team von Beamtinnen und Beamten verdient es nicht, dass ihre Arbeit hier schlecht geredet wird. Darüber hinaus hat die Frau Außenministerin, als diese Unzulänglichkeiten bekannt geworden sind, sofort gehandelt, sofort Maßnahmen gesetzt, und es ist dies nach wie vor im Fokus ihrer Tätigkeit und auch der des Herrn Staatssekretärs.
Nun ein paar Worte zu dem Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland, diesem Auslandsösterreicher-Fonds. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass es eine Neuregelung dahin gehend gibt, dass unter besonderen Voraussetzungen, nämlich bei drückender materieller Not auch diesen „Herzensösterreicherinnen“ und „Herzensösterreichern“ Hilfe zuteil werden kann.
Ich habe mir auch, weil mich die wirtschaftlichen Auswirkungen immer wieder interessieren, die Kosten dafür angeschaut. Es ist auch hier zu keiner Ausweitung gekommen. Es sind nach wie vor pro Jahr 325 000 € präliminiert, eine durchaus beachtliche Summe, die aber im Hinblick auf die humanitäre Botschaft, die damit verbunden ist, durchaus gut angewendet ist.
Ein paar Worte noch zur Situation in Zentralasien, zur Nachbarschaftspolitik, die auch im Zeichen dieser Präsidentschaft unter Bundeskanzler Schüssel und der Außenministerin und ihrem Team mit dem Herrn Staatssekretär betrieben wird. Hier geht es darum, zu stabilisieren und die Erfolgsgeschichte der EU-Erweiterung des Jahres 2004 auch auszudehnen, zu stabilisieren im Bereich von Staaten wie der Ukraine, mit einer Hinführung in Richtung Beitritt WTO, aber auch in Richtung Belarus, wo deutliche Sig-