Wunderbar, dass die Diplomatische Akademie Wien „im Grunde“ – unter Anführungszeichen – immer mehr auch ein Exportschlager wird, dass wir 75 Prozent der Studierenden aus dem Ausland haben. Das erleichtert auch die Diplomatie in späteren Zusammenhängen: dann nämlich, wenn genau jene, die die Diplomatische Akademie Wien besucht haben, in höchste Regierungsämter in ihren Heimatstaaten kommen. Da liegt dann eine ganz andere Kommunikationsebene vor. – Wunderbar! Wir werden diesem Punkt zustimmen.
Wir finden es auch sehr gut, dass der Auslandsösterreicher-Fonds ausgeweitet wurde, dass die materielle Hilfe – oder die Sozialhilfe, wie es Kollege Weiss gesagt hat – erhöht wurde.
Herr Staatssekretär! Trotzdem eine Anregung: Angesichts der heutigen Preise, zum Beispiel für ein Flugticket, wo dann mehrere Kuratoriumsmitglieder unterschreiben müssen, ist die Grenze von 1 000 € nicht mehr zeitgemäß. Ich schlage daher eine Verdoppelung dieses Betrages auf 2 000 € vor. Ich denke, dass das dann praktikabler ist. Immerhin haben 1 200 Personen Mittel in Anspruch genommen.
Herr Staatssekretär! Nun zu einem Punkt, den Sie nicht auf der Tagesordnung finden: Es geht dabei um das Bemühen der beiden Oppositionsparteien – mit einer Aufforderung an die Regierungskoalition –, bis zur nächsten Sitzung einen Entschließungsantrag betreffend Konsulargebühren vorzulegen. Ich hoffe, dass wir uns auf der Ebene dieser Entschließung finden können und dass diese hier beim nächsten Mal verabschiedet werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.28
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Ich danke dem Herrn Bundesrat für die Disziplin.
Wie bereits angekündigt, unterbreche ich jetzt – aus Anlass des Besuches von Herrn EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso – die Verhandlungen zur Tagesordnung und überdies auch die Sitzung des Bundesrates bis 11 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.29 Uhr unterbrochen und um
11.02 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Liegen zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt noch weitere Wortmeldungen vor? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“ geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist somit angenommen.
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