kann sich im Rat eine Mehrheit ändern, dann kann eine nächste Kommission auch eine andere politische Zusammensetzung und folgerichtig einen anderen Präsidenten haben.
In Europa geht es nicht um Flaschen, weder um Weinflaschen noch um Flaschen anderer Art. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) In Europa geht es um politische Richtungsentscheidungen, und die Erweiterung ist eine solche. Man kann, Kollege Vilimsky, den strengen Winter, die Regenfälle oder ein Schlagloch in einer Bundesstraße natürlich der Europäischen Union vorwerfen. Es steht Ihnen absolut frei, das zu tun. Sie können die steigenden Arbeitslosenzahlen, die es gibt – das ist eine merkwürdige Milde von Ihrer Seite, aber mich überrascht bei Ihnen wenig –, nicht der verfehlten Politik der österreichischen Bundesregierung, sondern ebenfalls Brüssel anlasten. Sie können Brüssel für die Pensionsreform dieser Regierung für schuldig erklären. (Bundesrat Reisenberger: Nur glauben wird es keiner!) Sie können das beliebig fortsetzen.
Wir wissen genau – ich glaube, auch die Österreicherinnen und Österreicher wissen das –, wer für welche Entwicklung verantwortlich ist. Unsere hausgemachten Probleme brauchen wir nicht nach Brüssel zu delegieren. Dafür sind wir ganz im Sinne der Subsidiarität alleine verantwortlich – nicht wir, sondern diese Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Bulgarien und Rumänien haben in den letzten Jahren – ich weiß nicht, Herr Kollege Vilimsky, wann und wie oft Sie dort waren, um das zu verfolgen – eine beeindruckende Entwicklung durchgemacht. Gar keine Frage! Sie haben aber nicht das Niveau Österreichs erreicht. Das wäre eine übermenschliche Leistung gewesen. Bei aller Verbindung und Freundschaft zu den Menschen dieser Länder: Übermenschen sind sie nicht. Aber sie haben aus einer historischen Chance das Menschenmögliche gemacht, und das ist sehr viel. Dass es Restbestände gibt, wo sie in beiden Staaten selbst ganz genau wissen, dass sie noch Hausaufgaben zu machen haben, ist keine Frage.
Wir sprechen über einen Beitritt, von dem ich persönlich der Meinung bin, dass er durchaus am 1. Jänner des kommenden Jahres erfolgen könnte und sollte. Wir sprechen über einen Beitritt, bis zu dem mehr als ein halbes Jahr Zeit ist, wo es eine Reihe von Maßnahmen von beiden Staaten geben sollte und wo ganz offensichtlich auch die Kommission geneigt ist, diese energisch einzufordern.
Die Möglichkeit, an diese Staaten Forderungen zu stellen – und das beweisen die inzwischen neu beigetretenen Mitglieder –, endet nicht mit dem Tag des Beitritts. Jede Nichterfüllung ist letztlich eine Vertragsverletzung und kann genau so wie andere Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden. Wir entlassen diese Staaten sozusagen nicht aus ihrer Verpflichtung, weiter aufzuholen, was sie durchaus auch im eigenen Interesse tun werden und tun wollen.
Es wäre zutiefst unfair, aber vielleicht demagogisch ganz nützlich, bestehende Kritik in Österreich an der Europäischen Union gegen diese beiden künftigen Mitgliedstaaten zu wenden. Ich für meine Person, ich für meine Partei lehne diese Vorgangsweise ab.
Dem Kollegen Vilimsky widme ich abschließend einen angeblich im Westen Österreichs üblichen Gruß; die Freunde aus Bulgarien und Rumänien hoffe ich bald in der Europäischen Union begrüßen zu können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.32
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
11.32
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mir erlauben, heute eine Ausnahme zu machen: Ich darf auch die beiden Exzellenzen
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