Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 40

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wenn einer länger spricht, was zwar hoffentlich nicht vorsätzlich passiert ist, aber je­denfalls vom Haus so nicht hingenommen werden kann.

Das wird Folgen haben, Kollege Kneifel. Wir alle haben das Bedürfnis, uns hier auszu­drücken. Ich kann auch jetzt eine Stunde lang reden, und das wäre in dem Fall ohne Sanktion. Es ist auch die Überschreitung der Redezeit in einer Vereinbarung ohne Sanktion, aber moralisch können wir das nicht akzeptieren. Das möchte ich hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist vom Herrn Kommissionspräsidenten zu Recht erwähnt worden – und es ist auch vom Kollegen Kneifel zu Recht erwähnt worden –, dass Österreich sicherlich zu jenen Mitgliedstaaten gehört, die in den vergangenen elf Jahren vom Beitritt zur Europäi­schen Union substanziell profitiert und im besonderen Maße von der Osterweiterung profitiert haben. Es gehört zu der noch zu schreibenden Ruhmesgeschichte der öster­reichischen Wirtschaft, die jahrzehntelang – und das zu Recht – für ihre Feigheit im Hinblick auf internationales Engagement kritisiert wurde, diese Chance der Öffnung des Ostens und später des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union ganz früh­zeitig erkannt zu haben, sich mutig, engagiert und offenbar sehr klug und erfolgreich eingeschaltet zu haben. Damit wurde der österreichischen Wirtschaft eine ganz neue Dimension verliehen.

Das ist in hohem Maße anzuerkennen und es ist – bei allem, was da auch an Betriebs­verlagerungen, Komponentenzukauf mit im Spiel ist – ein ganz wesentlicher Bestand­teil der Stärke der österreichischen Wirtschaft, ihrer Möglichkeit, Steuern zu zahlen und ihrer Möglichkeit, Menschen zu beschäftigen. Das muss man deutlich aussprechen, auch mit Respekt vor jenen, die diese Chance erkannt haben und immer noch erken­nen, denn inzwischen hat sich ja der Fokus dieser Investitionen weit über die unmittel­baren Nachbarstaaten hinaus ausgedehnt.

Ich weiß, man kann den Standpunkt vertreten, wir melken diese Kuh – und dabei las­sen wir es bewenden. Herr Landeshauptmann Haider hat diesen Standpunkt einmal vor einigen Jahren vor der Osterweiterung um diese zehn Mitglieder auch öffentlich formuliert. Ich hielte das für im höchsten Maße unmoralisch. Ich glaube, dass diese Staaten eine europäische Perspektive teils schon eingelöst haben und haben müssen und dass die Fortschritte, die sie auf diesem Weg erzielen, nicht nur darin bestehen können, Gewinne österreichischer Unternehmen zu mehren – so angenehm das ist –, sondern dass auch sie von dieser Entwicklung letztlich in Form der Mitgliedschaft profi­tieren sollen.

Tatsache ist – und da verwechselt Kollege Vilimsky, um das freundlich zu sagen, et­was –, dass es jene politischen Mehrheiten in der Europäischen Union – im Parlament, in der Kommission, aber natürlich auch im Rat – gibt, die sich die Völker gewählt ha­ben: Das ist eine neoliberal-konservative Mehrheit. Dass ich, dass meine Fraktion und meine Freunde in all diesen Ländern dagegen ankämpfen, ist die eine Sache. Die Ent­scheidungen auf die nationalen Regierungen zurückzuverlagern, würde in Österreich, Herr Kollege Vilimsky, mit der Regierung, die wir haben, überhaupt nichts ändern, in Frankreich überhaupt nichts ändern, aber ich gebe zu, für die Schweden und für die Spanier wären vielleicht andere Lösungen möglich. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

Wenn wir an ein gemeinsames Projekt Europa glauben – und wir tun das! –, dann geht es wie in jedem demokratischen Gemeinwesen um eine politische Auseinanderset­zung, an deren Ende eine Richtungsentscheidung stehen muss. Wir wünschen uns eine andere Richtungsentscheidung. Die Tatsache, dass die ungarische Regierung be­stätigt wurde, die Tatsache, dass es in Italien zu einem Machtwechsel gekommen ist, sind Bausteine dafür. Einige weitere Bausteine werden noch gebraucht, aber dann


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