markt ... (Bundesrätin Zwazl: Wir haben auch so viele Beschäftigte wie nie zuvor! Sie müssen den Prozentsatz rechnen!) Da haben Sie Recht: Wir haben so viele Beschäftigte. Warum haben wir so viele Beschäftigte? – Weil 1 Million atypische Arbeitsverhältnisse eingegangen wurden. Das sind die Arbeitsverhältnisse, wo man geringere Sozialstandards hat, wo man nicht die Arbeitnehmerschutzbestimmungen hat, die man bei regulären Dienstverhältnissen hat. Die Schutzbestimmungen, die bei der ersten Welle der Osterweiterung in den Raum gestellt wurden, funktionieren nicht. Nach Österreich kommen unzählige Scheinselbständige, drängen hier auf unseren Arbeitsmarkt, etablieren sich auch, und unsere Betriebe siedeln ab nach Osteuropa.
Das, was Österreich noch an Restsouveränität in seiner Entscheidungssituation hat, soll künftig – und da gibt es auch eine klare Vorgabe unseres Bundeskanzlers – in eine europäische Super-Verfassung münden, die Österreich den letzten Rest an nationalen Selbstbestimmungsmöglichkeiten rauben würde.
Der nächste Schritt der Erweiterung, nämlich um die Türkei, würde dazu führen, dass in gut 20 Jahren das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union ein islamisches wäre und damit auch Brüssel unter dem Banner des Halbmondes in seine Zukunft segelt. (Bundesrat Konecny: Aber bitte!) Sie können die Bevölkerungszahlen einfach hochrechnen, das steht außer Zweifel.
Die Nettozahlungen Österreichs an Brüssel steigen und steigen; zu Beginn dieses Jahres hat der Herr Bundeskanzler diese Zahlungen verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit befindet sich trotz der kurzfristigen Entspannungsmomente, die heute zur Diskussion gestanden sind, in einem Negativtrend. Die Betriebe siedeln ab.
Ich frage jetzt: Können Sie es wirklich verantworten, heute hier die Zustimmung zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu geben, wissend, dass 80 Prozent der Österreicher, eine satte Mehrheit also, dagegen sind? Fühlen Sie sich wirklich gut, wenn Sie heute gegen österreichische Interessen stimmen? Haben Sie schon einmal daran gedacht, die Demokratie in Österreich wieder mehr zu beleben, nicht darauf zu hören, was der Herr EU-Kommissionspräsident uns sagt und diesen Worten würdevoll zu kontern, sondern wieder die Österreicher zu fragen und die Österreicher den Kurs zentral mitbestimmen zu lassen?
Das ist zurzeit nicht der Fall. Sieht man von den Wahlen alle vier Jahre ab, machen die Regierungen das, was in Brüssel vorgegeben wird, hören nicht auf die Österreicher und fahren in vielen Bereichen einen Kurs gegen die Interessen der Österreicher.
Ich weiß, Sie werden heute zustimmen, weil Sie auch im Zwang der Europäischen Konservativen und der Sozialistischen Internationale sind und gar nicht aus Ihren internationalen Verbindlichkeiten herauskommen. Es wäre aber gut, wenn Sie bei Ihrer Zustimmung wenigstens ein schlechtes Gewissen haben.
Ich werde dem überhasteten Beitritt der beiden Länder Bulgarien und Rumänien heute die Zustimmung verwehren, und ich habe dabei ein gutes Gewissen. – Danke sehr.
11.22
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.
11.22
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass ich mit der einen oder anderen meiner Ausführungen auf den vorherigen „Nicht-Tagesordnungspunkt“ eingehen muss, weil einiges ungesagt bleiben musste. Ich habe, ehrlich gesagt, Kollegen Kneifel nicht verstanden, denn wenn wir eine Vereinbarung schließen, dass jeder Redner der drei Fraktionen für 5 Minuten zu Wort kommt, dann ist es ein Bruch einer Vereinbarung,
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