Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 38

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Probleme dort bereinigt sind, wenn der Sozialstandard an unsere Durchschnittsniveaus in Europa angeglichen wird und wenn die vielen gravierenden Probleme, die nicht nur die Europäische Kommission aufgezeigt hat in ihren Fortschrittsberichten, sondern die auch quer durch Europa von den Regierungschefs kritisiert werden, etwa die Korrup­tion, ausgeräumt worden sind. Dann kann man über einen Beitritt reden, dann kann man diesen Ländern entsprechende Reife attestieren.

Sie werden ja nicht im Ernst glauben, dass man die virulenten und gravierenden Pro­bleme in Rumänien und Bulgarien, beginnend bei der dokumentierten Kritik über das Justizwesen, das Behördenwesen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die dort gang und gäbe sind, im Expressverfahren bereinigen kann. Es gibt weitere mas­sive Kritikpunkte, die dokumentiert sind: die Lebensmittelsicherheit, der Umweltbereich, der Arbeitnehmerbereich, und so weiter, und so fort.

Ich darf aber auch noch erinnern an die CIA-Affäre im Zusammenhang mit Bulgarien, wo dokumentiert worden ist und an die Oberfläche geschwappt ist, dass Bulgarien im Sold der USA steht, dass es Menschenrechtsverletzungen und Geheimgefängnisse gegeben hat, Überflüge, die nicht genehmigt waren. Bulgarien war dann als Dank dafür der Profitnehmer beim Aufbau im Irak und vertritt mit Sicherheit mehr die Interessen der USA als die eines potentiellen Mitgliedslandes der Europäischen Union.

Jetzt zu Österreich. – Wir haben in Österreich nach offizieller Schätzung – die Dunkel­ziffer ist sicherlich höher – rund 100 000 Menschen, die sich illegal hier aufhalten, die zu einem gut Teil aus Rumänien und Bulgarien kommen. Das ist ein klares Zeichen da­für, dass hier ein gewaltiger Migrationsdruck gegeben ist, und dieser Migrationsdruck wird sich weiter verschärfen, wenn diese beiden Länder zur Europäischen Union kom­men. Unter dem Titel der Scheinselbständigkeit erleben wir ja, wie auf dem österreichi­schen Arbeitsmarkt die Zuwanderung stärker und stärker wird und die Schutzbestim­mungen, die für den heimischen Arbeitsmarkt geschaffen werden, überhaupt nicht grei­fen.

Ich bleibe bei meinem Vorwurf, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik haben. Das haben die Arbeiterkammer und die statistischen Institute errechnet, die Medien berichten breit davon, und ich meine, dass die von Ihnen heute erwähnten Zahlen aus dem Jahr 1996 ein bisschen aus der parteipolitischen Motivation der Regierungssicht kommen und hier eine Trübung der Verhältnisse stattfindet.

Österreich zählt heute zu den größten EU-Skeptikern. Die letzte Eurobarometer-Um­frage der Kommission hat ergeben, dass bereits eine Mehrheit der Österreicher gegen die EU und gegen den Kurs der EU ist. Und jetzt ist wichtig zu fragen, warum. Sind die Österreicher alle verkorkste Skeptiker und Ablehner der Europäischen Union oder gibt es da vielleicht andere Hintergründe? – Für mich ist der Grund darin zu suchen, dass die Österreicher in diese Europäische Union „hinein gelogen“ wurden (Rufe bei der ÖVP: Oh, oh!), mit falschen Argumenten, die jenseits der tatsächlichen Entwicklung ge­legen waren.

Ich erinnere mich an eine Schlagzeile der „Kronen Zeitung“: Kein Europageld – D-Mark und Schilling bleiben! – Wir alle kennen die Auswirkungen: Der Schilling ist abgeschafft worden, das Europageld, der Euro, ist gekommen. Und Sie können anhand von diver­sen Untersuchungen nachvollziehen, was damals von Schilling umgerechnet ein Euro war. Ein Euro ist nur mehr 84 Cent wert. Wenn man heute einen Warenkorb schnürt, aber nicht, wie er bei uns geschnürt ist, sondern reduziert auf die tatsächlichen Le­bensverhältnisse, auf Lebensmittel, auf Wohnkosten und Medikamente, kommt man auf Teuerungsraten jenseits der 30 Prozent. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es ist den Menschen versprochen worden, dass Milch und Honig fließen. Das Gegen­teil ist der Fall: Unsere Arbeitslosigkeit ist hoch wie nie zuvor. Wir haben in der Arbeits-


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