Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 45

11.47.24

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Warum ich diesen Pack mitgebracht habe? (Der Redner hebt einen dicken Stoß von Schriftstücken in die Höhe.) – Es ist ungeheuer schwierig für mich, das durchzuarbeiten, es ist meiner Meinung nach sehr kompliziert! Man könnte die 800 Seiten auf 100, 150 Seiten reduzieren.

Herr Staatssekretär, das ist das, was ich eigentlich nicht ganz verstehe: warum man dies so umfangreich gestalten muss, und das ist allein die deutsche Fassung! Man stelle sich einmal alle Sprachfassungen vor! – Ich habe also versucht, aus diesem dicken Konvolut das Positive für die heutige Zustimmung herauszufinden, aber es ist schon kompliziert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute den Herrn Präsidenten der Europäischen Kommission hier gehabt, Herrn Barroso. Ich hätte mich gefreut, wenn der Herr Präsident so viel Zeit gehabt hätte, dass wir alle die Möglichkeit gehabt hät­ten, eine Frage an ihn zu stellen. Er ist zwar der Präsident der Europäischen Kommis­sion, aber, bitte, wir sind der österreichische Bundesrat, und es gibt 25 Staaten! Und wenn der Präsident einmal in einem Bundesland ist, dann sollte schon die Möglichkeit einer Diskussion genützt werden, und wenn es ein gemeinsames Mittagessen wäre. Ich jedenfalls würde sehr viel davon halten.

Meine Damen und Herren, es gibt nämlich doch einige Dinge, die für uns alle von be­sonderer Bedeutung sind, wo Verbesserungen notwendig wären, über die man mit ihm reden könnte. Ein Beispiel dafür ist die Verfassung, wo es darum geht, wie wir hier zu einer richtigen Regelung kommen. Ein weiteres Beispiel sind die vielen Sonderausnah­men in Europa, etwa der Briten-Rabatt. Oder: In den letzten zehn Jahren – und das ist für mich bedenklich – sind 150 Milliarden an Förderungen nicht abgeholt worden, und das sind authentische Zahlen! Wenn ich das alles weiß, dann tut mir das schon Leid, dass man nicht ein bisschen eingebaut wird in das ganze Geschehen.

Aber nun zu meinem Kollegen, der heute Erstredner zu diesem Punkt war. Lieber Herr Kollege Vilimsky! Ich glaube an Österreich und ich glaube an Europa! – Das muss ein­mal die Voraussetzung sein für mich und, wie ich glaube, für uns alle, die wir für die ös­terreichische Bevölkerung bereit sein sollten und auch immer bereit sein müssen, Poli­tik zu machen. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

Herr Kollege, die Glaubwürdigkeit unserer Heimat Österreich muss erhalten bleiben, und sie ist auch international anerkannt. Es gibt kein schöneres Land, es gibt kein bes­seres Land, es gibt kein wohlhabenderes Land als Österreich, und wir alle haben daran mitgearbeitet.

Wenn man immer sagt, die Armut in Österreich muss bekämpft werden, die Gesund­heitspolitik und viele andere Dinge in Österreich müssen verbessert werden: Wir wer­den immer arbeiten müssen, um Verbesserungen zu erreichen, aber was wir in den letzten 60 Jahren gemeinsam geleistet haben, das war hervorragend und genießt auch internationale Anerkennung. Österreich hat den allerbesten Ruf in der Welt.

Ich sage das speziell zu einem Kollegen, der wahrscheinlich morgen hinausgeht und sagt, die im Bundesrat lassen sich alles bieten. – Ich glaube, keiner von uns lässt sich alles bieten. Jeder weiß, was er zu tun hat, jeder weiß um seine Schuldigkeit, und jeder ist auch für seine Aussage hier verantwortlich. Ich war es, ich bin dazu gestanden und stehe auch in Zukunft dazu! Es sollte jeder wissen, dass er für das, was er hier sagt, verantwortlich ist.