Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz geändert wird (799/A und
1393 d.B. sowie 7524/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
Berichterstatter Franz Perhab: Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz geändert wird.
Es wurde bereits im Ausschuss Stimmeneinhelligkeit erzielt. Der Bericht liegt schriftlich vor, daher kann ich mich auf die Antragstellung beschränken:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006
betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology –
Austria (798/A und 1358 d.B. sowie 7497/BR d.B. und
7532/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006
betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und
dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of
Science and Technology – Austria samt Anhang (1344 d.B. und
1359 d.B. sowie 7533/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Köberl. Ich bitte ihn darum.
Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe zunächst den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
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