Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 72

Der ehemalige Präsident des Weizmann Institutes, Professor Haim Harari, betont in seiner schriftlichen Äußerung vom 1. Mai 2006 gegenüber dem Bundesrat zum Be­schluss des Nationalrates vom 29. März 2006 betreffend ein Bundesgesetz über das Institute of Science and Technology – Austria, dass er „sicher sei, dass es wie in jeder lebenden Organisation der Fall ist, in einigen Jahren, wenn das ISTA auf einem kon­stanten normalen Niveau arbeitet, notwendig sein kann, auf der Basis der zu diesem Zeitpunkt gesammelten Erfahrungen, einige Änderungen in das Gesetz einzuarbeiten.“

Weiters führt er aus, „dass die Kommentare zum Gesetz nur in seinem eigenen Namen vorgelegt wurden und von ,unserem Komitee‘“ – seinem Komitee – „auf Grund des starken Zeitdrucks durch den Zeitplan des Nationalrates überhaupt nicht diskutiert wur­den. Dieser Zeitplan wurde lange vor der Bestellung unseres Komitees und der Aus­wahl seiner Mitglieder festgelegt. Nichtsdestotrotz haben meine Kollegen im internatio­nalen Komitee nach diesem Sachverhalt meine Vorschläge unterstützt und zwischen uns gibt es keine großen Meinungsunterschiede in dieser Angelegenheit.“ –

Meine Damen und Herren! Das ist wichtig, weil es zeigt, dass es sich nicht um eine Einzelmeinung, sondern durchaus um den Standpunkt derer handelt, denen – ich neh­me an, in Abstimmung mit dem Ministerium – eine entscheidende Verantwortung bei der Definition der Forschungsfelder übertragen wurde. –

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert,

1. den Empfehlungen des internationalen wissenschaftlichen Komitees in vollem Um­fang Rechnung zu tragen und raschest umzusetzen sowie insbesondere unverzüglich Forschungsschwerpunkte für das ISTA festzulegen;

2. erforderlichenfalls entsprechende Entwürfe zur Novelle des Bundesgesetzes über das Institute of Science und Technology – Austria dem Nationalrat vorzulegen und dar­über hinaus Mechanismen zu entwickeln, wie die im Gesetz vorgesehene ‚ständige’ Parität von WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen zu operationalisieren ist;

3. auf das Land Niederösterreich einzuwirken, am Standort Klosterneuburg/Maria Gug­ging Flächen zur Errichtung von ,spin-offs‘ sicherzustellen sowie

4. dem Bundesrat bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht über die nach den Punkten 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen vorzulegen.“

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Wir gestatten uns also, Anregungen zu geben. Ich lade Sie ein, diese Anregungen mit uns zu diskutieren. Und ich lade Sie ein, bei einer Erstbewertung der Vorarbeiten im Sommer und bei vielen anderen Gelegenheiten, wo wir sehen werden, ob hoffentlich aus diesem Projekt das wird, was Österreich braucht, festzustellen, ob wir – durchaus gemeinsam – einen richtigen oder einen falschen Weg eingeschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

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