Es ist dramatisch, was hier passiert ist, dass viele Milliarden in dieser Form versenkt worden sind. Die zweite Frage, die sich stellt, betrifft das Thema Kontrolle. Dass es möglich ist, dass ein Präsident und ein Finanzchef über Jahre werkeln und tun und Millionen über Millionen versenken, verspielen, wie auch immer, ist eine äußerst heikle Geschichte, weil Kontrolle ein wesentlicher Bereich ist in Vereinen wie die Gewerkschaft einer ist, aber auch in Banken und in Aufsichtsräten. Und genau das ist der Bereich, dessen Funktionieren hier schwer zu hinterfragen ist.
Was da abgelaufen ist und warum es da nicht auch mehr Transparenz gegeben hat, ist nur schwer nachvollziehbar. Es gibt eine Menge Spekulationen, warum und wieso das so gewesen ist. Es ist klar, dass es ein Ja zu einer rückhaltlosen Aufklärung geben muss. Es ist dies auch die Frage eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Nationalrat, die im Raum steht. Es ist auch klar, dass die Bank BAWAG gesichert werden muss; es ist klar, dass der Schutz des Ansehens des Finanzplatzes Österreich im Vordergrund stehen muss. Daher wird es natürlich auch die Zustimmung der Grünen zum vorliegenden Gesetzentwurf geben.
Dennoch sind in diesem Zusammenhang auch noch andere Verantwortungen anzusprechen. – Heute sind da schon mehrmals Namen gefallen. – Die ÖVP sitzt heute sozusagen erste Reihe fußfrei, studiert „NEWS“-Interviews und so weiter. Dennoch: Es gibt zwei Aufsichtsräte in der BAWAG, die kommen von der ÖVP. Es gibt zwei Mitglieder der ÖVP, die sitzen im Präsidium des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (Bundesrat Bieringer: Einer! – Bundesrätin Bachner: Zwei!) Es sitzt ein Mitglied in der Zentralkontrollkommission. Es stellt sich daher die Frage, meine Herrschaften von der ÖVP: Was ist da passiert? – Bedauerlicherweise sitzen wir nicht im Präsidium; bedauerlicherweise sitzen wir nicht im Aufsichtsrat. – Das ist schon sehr fragwürdig.
Ich möchte jetzt noch einen Fall anschneiden, und der ist in den erschütternden Ereignissen rund um die BAWAG völlig untergegangen, nämlich die Hypo Alpe-Adria-Bank. Damit sind wir im Süden dieses Landes. Ein Besitzer ist das Land Kärnten, der Eigentümervertreter ist Landeshauptmann Haider, ein zentraler Miteigentümer – nämlich zu 40 Prozent. Die haben genauso mit Hochrisikogeschäften eine im Vergleich mit der BAWAG, gemessen an der Bilanzsumme, wesentlich höhere Summe versenkt. Und was ist? – Gar nichts ist. Ja, da schaut man zu. Es gibt da einen großen Unterschied: Bei der Hypo Alpe-Adria-Bank und den Anteilen des Landes Kärntens geht es ganz zentral um Steuergelder, und bei der BAWAG geht es um Vereinsgelder. Und das ist schon ein Unterschied. (Bundesrat Bieringer: Da schießen Sie aber jetzt schon über das Ziel hinaus!)
Kollege Bieringer, es ist doch ganz klar: Wenn Schüssel mit Haider in trauter Zweisamkeit ein Sparbuch eröffnen geht und man dann sagt, man schießt über das Ziel hinaus, dann muss ich sagen: Das kann es doch nicht sein! Es mutet schon leicht eigenartig an, wenn da überhaupt kein Blick darauf geworfen wird.
Summa summarum: Nach dem, was jetzt am Bankenplatz Österreich passiert ist, muss es auch klar sein, dass es für die Anlagen von Banken – ich verstehe alle Finanznöte und sonst was – klare Kriterien gibt, die moralisch, ethisch und ökologisch korrekt sind. Es geht um eine Demokratisierung des Gewerkschaftsbundes. Das steht an. Es gibt eine Diskussion um den Anteil der Frauen, das Urwahlrecht. Wie wird der Präsident gewählt? Was jedoch für den Österreichischen Gewerkschaftsbund gilt, gilt genauso auch für die Wirtschaftskammer. Auch das ist in Diskussion gewesen, aber leider ist es abgeblockt worden, hier eine Demokratisierung des Wahlrechts vorzunehmen. (Bundesrat Kneifel: Was soll das jetzt?) Was die eine Seite betrifft, betrifft auch die andere Seite. Was die Demokratisierung betrifft, ist es jedenfalls so.
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