Bundesrat Stenographisches Protokoll 734. Sitzung / Seite 127

genüber bin ich eigentlich nicht reserviert. Allerdings muss man sicherstellen, dass die Kontrollfunktionen nicht versagen.

Es ist nicht allgemein so, sondern es ist nur in einem bestimmten Umfeld so, dass Kon­trolle völlig ausgeschaltet wird, weil es einen riesigen Gewerkschaftsbund gibt, der Geheimnisse um sich hat – der sagenumwobene Streikfonds und so weiter, der ja nur so ein Pscht-Geschichte ist, die man nur so geheim weiß, wie der US-Präsident den Atomcode – und in dem alles intransparent ist und einer allein alles entscheiden kann. (Bundesrätin Bachner: Vermischen Sie doch nicht alles!)

Da hat auch die interne Kontrolle versagt. Wer hat denn Herrn Verzetnitsch kontrol­liert? Jeglicher Kontrollmechanismus hat da versagt! (Bundesrat Boden: Das müssen Sie Grasser sagen!)

Die ungeheure Verantwortung für die Auswahl des falschen Managements, für die Aus­wahl der falschen Eigentümervertreter, die dieses Management überprüfen sollten, trägt ausschließlich die Gewerkschaftsspitze, und aus dieser Verantwortung kann sie auch niemand entlassen. (Bundesrat Schennach: In welchem Zusammenhang stehen deine Auslassungen zu Androsch hiemit?) – Weil er der letzte verbliebene ... Wenn du alles andere verstanden hast, gehe ich auf das eigentlich gar nicht mehr ein. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommen und sagen: Ich habe es sehr richtig gefunden, als Hundstorfer gesagt hat: Danke! Danke, das hat Rudolf Hundstorfer gesagt. Das finde ich völlig richtig, dass er danke gesagt hat. Ich finde wirklich auch, dass der Ge­werkschaftsbund dieser Bundesregierung danke sagen kann, dem Nationalrat danke sagen kann, dem Bundesrat danke sagen kann, und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern danke sagen muss, die Verständnis dafür haben. (Bundesrat Bierin­ger: So ist es!)

Danke muss der Gewerkschaftsbund deswegen sagen, weil die Bundesregierung ein Gesetz vorlegt und der Nationalrat und der Bundesrat dieses Gesetz beschließen, in dem die Allgemeinheit, nämlich auch jene, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, Soli­darhaftung übernehmen, damit diese wichtige Einrichtung weiter existieren kann. Ge­nau deshalb, so meine ich, kann der Gewerkschaftsbund auch allen Österreicherinnen und Österreichern danke sagen. Wir sagen auf jeden Fall: Danke, liebe Österreicherin­nen und Österreicher! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer. – Bravo­rufe bei der ÖVP.)

17.23

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

17.23.48

Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse seit Anfang März überschlagen sich regelrecht, sie machen tief betroffen, und dies aus mehreren Gründen. Was ist passiert? In diesem Zusammenhang stellen sich zwei wesentliche Fragen.

Die eine Frage ist die der Veranlagung. Banken haben eigene Prinzipien, eigene Ziele, die in der Regel klar definiert sind. Das ist aber immer auch davon abhängig, wer der Eigentümer dieser Bank ist. Eine Eigentümerin wie die Gewerkschaft muss andere Ziele haben, andere Kriterien, die ich sehr wohl im moralischen Bereich, im ethischen Bereich ansiedeln würde. Anlagen sollten in diesem Bereich anders erfolgen als im „normalen“ Bankengeschäft.