zum Bundeskanzler gekommen, als sie ihre 1. Mai-Feier vor dem Wiener Rathaus absolviert hatten.
Dort hat man den Bundeskanzler des „Neo-Liberalismus“ und „Turbo-Kapitalismus“ geziehen und so von der improvisierten Rathausmauer herunter sozusagen der versammelten Menge präsentiert. Das war ganz klar: Das hat einen gewissen Charme. Wenn man diese ganzen Versammlungen hintangehalten hätte und früher zum Bundeskanzler gegangen wäre, hätte man eben ein paar Stunden früher an diesem Gesetz basteln können. Das ist doch ein alter Hut! (Bundesrat Reisenberger: Sie wissen genau, dass es da auch noch keine Einigung mit den Gläubigern gegeben hat! Schieben Sie das jetzt nicht auf den Ersten Mai!) – Ja eben, weil noch keine Einigung auch mit den Gläubigern aus Amerika zustande gekommen ist. Das sind Tatsachen! Das kann man doch nicht dementieren!
Die kriminellen Aktivitäten haben nicht nur einen materiellen, sondern auch einen gewaltigen Imageschaden verursacht und gefährden den Finanzplatz Wien und den Finanzplatz Österreich in besonderer Art und Weise. Österreich hat in den letzten Jahren eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung erlebt, wir hören tagtäglich die Erfolgsmeldungen der österreichischen Börse. Damit dieser erfolgreiche Weg nicht gefährdet wird, hat diese Bundesregierung im Einvernehmen mit dem ÖGB und den österreichischen Banken rasch gehandelt und mit dem vorliegenden Gesetz zum Erhalt der BAWAG und der Sicherung des Finanzplatzes Österreich die erforderlichen Schritte eingeleitet, denn die Insolvenz einer Großbank wie der BAWAG hätte für das Finanzsystem, für unsere Wirtschaft verheerende Folgen gehabt und wahrscheinlich einen Dominoeffekt ungeahnten Ausmaßes ausgelöst.
Kollege Konecny hat angedeutet, dass Bundeskanzler Schüssel praktisch Öl ins Feuer gegossen habe. – Wenn der Bundeskanzler das gemacht hätte, dann wäre die ganze Partie wirklich explodiert! Davon können wir ausgehen! – Genau das Gegenteil hat die Bundesregierung gemacht, nämlich durch rasches und effizientes Handeln die BAWAG gerettet!
Sie von der SPÖ geben allen anderen die Schuld an diesem Desaster. Denken Sie einmal nach, wer diese ganze Malaise verursacht hat! Sie machen die Täter zu Opfern – und das ist einfach gegen jede Logik! Aber Logik war ganz offensichtlich, wenn es ums Geld geht, noch nie Ihre Stärke. (Beifall bei der ÖVP.)
Hat nicht Kollege Gusenbauer gesagt, die BAWAG wäre ein Kriminalfall? Deshalb haben sich viele kleine Sparer gesagt: Weg mit unserem Geld, denn unsere sauer ersparten Silberlinge wollen wir nicht in einem Kriminalfall stecken lassen! Derartige Aussagen haben auch dazu beigetragen, viele Sparer zu verunsichern.
Auch als Gewerkschaftsvertreter bin ich dieser Bundesregierung dankbar dafür, dass diese Haftungsübernahme in Höhe von 900 Millionen € gewährt wird, wenngleich ich hoffe, dass sie nie gebraucht wird und die BAWAG sich durch die Unterstützung der Bundesregierung aufraffen und zu einem erfolgreichen und positiven Geschäftsverlauf zurückkehren kann. Es ist deshalb geradezu paradox, Bundeskanzler Schüssel und der Regierung vorzuwerfen, sie wolle den ÖGB in den Konkurs treiben, weil als Bedingung der Staatsgarantie für die BAWAG auf der Haftung des Gewerkschaftsbundes bestanden wurde. Es ist das ein untauglicher Versuch, ja ein verzweifelter Versuch der SPÖ, einen Gegenangriff zu lancieren. Der moralische Konkurs ist bereits eingetreten, in wirtschaftlicher Hinsicht wird durch die Staatshaftung und das Geld der Konkurrenzinstitute in Höhe von 450 Millionen € der Untergang vermieden. – Das ist die Wahrheit! Alles andere ist – auf gut Vorarlbergerisch gesagt – an Schmarra!
Eine andere Problematik ist der Zustand des ÖGB, der sich durch diese Skandale und Kriminalfälle in eine tiefe Krise manövriert hat. Das bereitet nicht nur Kopfzerbrechen,
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