Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wie beurteilen Sie auch in diesem Kontext, den Sie jetzt erwähnt haben, die unlängst von Vorsitzendem Schulz vorgebrachte Kritik, dass der österreichische Ratsvorsitz sich nicht genug Zeit für das Europäische Parlament nehmen würde?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Diese Äußerung entbehrt wirklich jeglicher Grundlage, sie ist auch faktisch falsch.
Es standen zwei ganz konkrete Behauptungen in diesem Interview, das ich auch gelesen habe, die beide nicht der Wahrheit entsprechen. Es tut mir Leid, dass Herr Abgeordneter Schulz die Auftritte der Frau Bundesministerin im Europäischen Parlament offensichtlich versäumt hat. Tatsache ist jedenfalls, dass die Frau Bundesministerin bereits mehrere Male – und zwar öfter als die Vertreter der vorigen Präsidentschaften – im Europäischen Parlament anwesend war. – Danke.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Lindinger, bitte.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wieso hat die österreichische Bundesregierung die Forderungen des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitrichtlinie, die wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht hätte, für die Diskussion im Rat nicht berücksichtigt?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Bundesrat! Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat sich intensiv darum bemüht, in dieser sehr wichtigen, sensiblen Frage Fortschritte zu erzielen.
Erst vor wenigen Tagen ist ein erneuter Anlauf in der zuständigen Ratsformation gemacht worden. Es hat sich allerdings gezeigt, dass einander zwei Lager vorläufig noch unversöhnlich gegenüber stehen und dass ein Konsens zu diesem Zeitpunkt, möglicherweise oder wahrscheinlich bis zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft nicht möglich sein wird. Allerdings wird der Herr Bundeskanzler auch noch beim Europäischen Rat versuchen, zumindest mit verschiedenen Schlüsselstaaten eine Möglichkeit auszuloten, wie man das Dossier noch weiter voranbringen kann.
Ich gebe Ihnen völlig Recht: Es wäre auch für uns sehr schön gewesen, hätte es einen Fortschritt gegeben – selbstverständlich einschließlich der Kommentare des Europäischen Parlaments.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker, bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Warum wurde die Subsidiaritätskonferenz vom 18. und 19. April in St. Pölten nicht gemeinsam mit dem Europäischen Parlament ausgerichtet, sondern auf Initiative von den drei ÖVP-Politikern Schüssel, Khol und Pröll lanciert?
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Bundesrätin! Das war eine Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft! Es ging darum, die nationale Komponente einzubringen, aber es waren
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