Die Vorarlberger Landesregierung hat zum Erstentwurf eine sehr kritische und ausführliche Stellungnahme abgegeben. Ich muss aber sagen, dass sich sehr viele berechtigte Kritikpunkte, die in der Stellungnahme vorhanden waren, heute nicht mehr in diesem Gesetz finden und die Kritikpunkte somit Berücksichtigung gefunden haben. Aber wie es bei Verhandlungen so ist, am Ende steht dann ein Kompromiss am Papier; bei jedem Kompromiss gibt es Punkte, mit denen man nicht so glücklich ist und bei jedem Kompromiss gibt es Punkte, die man naturgemäß lieber ein bisschen anders gesehen hätte.
Ich glaube, dass das ein wesentlicher Punkt ist. Man muss
auch betonen, warum es jetzt eine Novelle braucht, weil es nämlich einen
richtigen Boom durch das Ökostromgesetz 2002 gegeben hat. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker:
Gott sei Dank!) – Ja, absolut richtig. Die Grünen waren aber, glaube
ich, auch 2002 dagegen, oder? Das muss man auch dazu sagen. (Bundesrätin Kerschbaum:
Gegen 15 Megawatt ... waren wir!)
Es hat jedenfalls einen richtigen Boom im Bereich der alternativen Energiegewinnung gegeben – und das ist gut so. Man hat Ziele, die man sich für 2008 gesetzt hat, schon 2005 erreicht. Da muss man sagen, dass der grundsätzlich eingeschlagene Weg der richtige ist. Ich denke, dass man ihn auch fortsetzen sollte.
Diese positive Entwicklung auf der einen Seite hat natürlich auch dazu geführt, dass die Kosten auf der anderen Seite gestiegen sind, denn, wie wir wissen, die Fördermittel für die alternativen Anlagen werden in Form von Netzzuschlägen von allen Verbrauchern eingehoben und aufgebracht. Es gibt andere Zahlen, als du (in Richtung Bundesrätin Kerschbaum) sie genannt hast. Du hast 12 € genannt. Das ist sehr gering. In vielen Bereichen sind sie doppelt bis drei Mal so hoch, wie du es gesagt hast. Das wird auch weiterhin sehr stark ansteigen.
Ich möchte noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, der sich hinsichtlich der ursprünglichen Regierungsvorlage wesentlich und zum Positiven verändert hat. Grundsätzlich war das Ziel der Regierungsvorlage zuerst ein Ausbau auf 7 Prozent, der SPÖ ist es in den Verhandlungen gelungen, dieses Ziel generell auf 10 Prozent zu erhöhen. Im Bereich der Windenergie gibt es zum Beispiel im Vergleich zur ursprünglichen Regierungsvorlage eine deutliche Steigerung um 50 Prozent, das heißt, es können in Zukunft 50 Prozent mehr Windräder gefördert werden.
Das ist die Änderung zum ursprünglichen Entwurf. Man muss natürlich auch betonen, dass dieser ursprüngliche Entwurf nicht unsere Zustimmung gefunden hätte, jetzt aber – nach den Verhandlungen – können wir diesem Gesetz sehr wohl zustimmen.
Der Bereich der Photovoltaik wird immer wieder angesprochen. Es wird immer wieder kritisiert, dass da zu wenig getan werde. Ich gebe zu, man könnte in diesem Bereich vielleicht noch ein bisschen ehrgeiziger sein, aber ich glaube, dass es durchaus den einen oder anderen Schritt gegeben hat, der in die richtige Richtung gegangen ist.
Wenn es nur nach mir ginge, könnte es hier deutlichere Steigerungen geben, man könnte ehrgeiziger sein, aber ich glaube, in Summe kann man sagen, dass wir jetzt wieder einen Schritt gemacht haben. Und man wird sich anschauen können, wie sich das entwickeln wird. Man kann das ja auch wieder evaluieren und wenn es in einem Bereich Nachbesserungen braucht, so kann man diese durchaus durchführen. Diese Möglichkeit steht uns ja jederzeit offen. Ich glaube, das sollte man auch ins Auge fassen.
Man tut immer so – vielleicht habe ich da auch die falschen Zahlen –, als ob man in Zukunft viel weniger Geld ausgeben würde. – Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wenn meine Zahlen stimmen – vielleicht können Sie das dann bestätigen –, wird bis zum Jahre 2012 deutlich mehr Geld für Ökostrom ausgegeben werden. Und ich möchte mir
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