nicht die Wasserkraft schlechtreden lassen. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, dass das eine wichtige und gute Form der Energiegewinnung ist, die wir durchaus unterstützen können.
Wie eingangs gesagt: Dieses Gesetz stellt für uns einen Kompromiss dar, aber zum ursprünglichen Entwurf, wie er gedacht war, gab es aus den Verhandlungen heraus viele Verbesserungen, viele Veränderungen. Daher können wir diesem Gesetz in dieser Form zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
11.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
11.27
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Was hier behandelt wird, ist einerseits das Ökostromgesetz, wie meine Kollegin schon ausgeführt hat, das keinesfalls unsere Zustimmung finden wird und finden kann. Die anderen Materien sind das Energie-Versorgungssicherheitsgesetz und das Versorgungssicherungsgesetz. Diese beiden Gesetze halten wir für einen richtigen und wichtigen Schritt und sie werden in dieser Form unsere Zustimmung finden.
Jetzt zurück zum ersten Punkt, zum Ökostromgesetz. Es geht um Interessen, es geht um klare Interessen. Diese Interessen sollten auf die Menschen in diesem Land, auf diesem Kontinent hin gelagert sein, aber die Interessen der Umwelt, die Interessen der Wirtschaft werden sträflichst vernachlässigt beziehungsweise eingeschränkt.
Was haben wir für eine Situation? – Wir haben einerseits, umweltpolitisch gesehen, die Situation, dass wir die Kyoto-Ziele jetzt bei weitem nicht erreichen und bei weitem auch nicht erreichen werden. – Das ist das eine.
Die Folgen des Klimawandels machen sich bereits in Permanenz bemerkbar, zum Nachteil der Menschen, zum Nachteil der Volkswirtschaft. Weiters gibt es natürlich den Bereich der Wirtschaft und der Ökowirtschaft. Da sind wir damit konfrontiert, dass es eine massive Verschlechterung durch dieses vorliegende Gesetz geben wird.
Herr Minister, wenn Sie sie vielleicht noch nicht kennen, so kann ich Ihnen gerne ein Exemplar davon geben, nämlich eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz mit dem Titel „Ökostrom und seine volkswirtschaftliche Bedeutung für Oberösterreich“. Diese belegt, dass dieses Ökostromgesetz eine Reduktion des BIP-Wachstums um 510 Millionen € pro Jahr sowie eine Reduktion der Arbeitsplatzpotentiale um 5 000 bringt, was enorme Auswirkungen haben wird.
Herr Minister, wir bedauern sehr, dass Sie nicht dafür Sorge
tragen, dass in diesem Land Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern die
Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigt. (Die Rednerin überreicht Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll die erwähnte Studie.)
Wir haben auch geglaubt, dass die sozialdemokratische Fraktion durchaus Interesse daran hat, ein Gesetz so zu gestalten, sodass die Betriebe in diesem Bereich geschützt und gesichert sind. Das nicht zuletzt auf Grund der Biomasse, was auch die Bauern und bäuerlichen Betriebe in den Regionen betrifft. Da schaue ich die Kollegen Tiefnig und Haller an, die genau wissen, dass da durch das Ökostromgesetz und – jetzt beziehe ich mich auf Oberösterreich – durch die Förderungen, die dort ermöglicht werden, und durch das grüne Energie- und Umweltressort ein sehr toller Boom gegeben war und ist, der jetzt massiv eingeschränkt wird.
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