Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 61

Wir bedauern das zutiefst und wir merken auch angesichts aller Rückmeldungen aus der Region, nämlich aus der Wirtschaft und von Unternehmerinnen und Unternehmern direkt, dass sie das als Katastrophe empfinden.

Sie brauchen sich nur umzuhören, Herr Minister. Wenn Sie auf der Energiesparmesse Wels waren, dann war das Credo, der Appell folgender: Bitte, bemühen Sie sich in der Regierung!

Es könnte der Verdacht aufkommen, Herr Minister Pröll, dass Ihnen das Thema zwar möglicherweise schon ein Anliegen war, die Umsetzungsvariante war aber die, dass sich bedauerlicherweise Wirtschaftsminister Bartenstein durchgesetzt hat und wir jetzt dieses katastrophale Gesetz vor uns liegen haben.

Die Frage ist, wie wir in diesem Bereich der Energietechnik, der Umwelttechnik, die ein enormes Exportpotential hat, weitermachen. Da gibt es viele Anpassungen, die in den neuen EU-Ländern durch den EU-Beitritt, durch die rechtlichen Regelungen vonstatten zu gehen haben. Es kommt zum Bewusstwerden, dass der Klimawandel enorme Schä­den verursacht und die Umwelt schädigt. Natürlich besteht auch in den asiatischen Ländern ein sehr großes Potential und es herrscht eine Riesennachfrage. Wir hören in Permanenz die Zahlen über die Umweltschäden in China. Da gibt es Fortschritte in den Bereichen Photovoltaik, Biomasse und so weiter, aber nicht in dem Ausmaß, wie wir es wollen.

Natürlich ist die Wasserkraft eine wichtige Energiequelle in Österreich. Das ist gut so, dazu stehen die Grünen ganz klipp und klar. (Bundesrat Bieringer: Na geh! Ganz was Neues!) Aber jeder und jede, der/die sich damit beschäftigt, welche Potentiale an Was­serkraft in Österreich möglich sind, weiß – und das weiß auch der Herr Minister –, dass wir bereits an unsere Grenzen stoßen. Die Ausbaukapazitäten sind massiv einge­schränkt, meine Damen und Herren, die Chancen liegen somit im Ausbau der erneuer­baren Energieträger. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen das genau. Sie wissen haargenau, die Bereich Photovoltaik und Biomasse sind ausbaufähig. Dort tun sich Riesenmöglichkeiten auf, die Sie wider besseres Wis­sen nicht nutzen. Die Frage ist schon, warum es da große Bedenken gibt, zuzustim­men. Von beiden Fraktionen wissen wir, dass es ein gewisses Rumoren gibt. Sie sollten überlegen, hier und heute zuzustimmen.

Es stellt sich außerdem die Frage, ob es tatsächlich die Aufgabe des Bundesrates ist, solche Gesetze in dieser Form abzusegnen, die auch Länderrechte beeinträchtigen. So war es bislang üblich, dass die Zuschläge von Bund und Land gemeinsam festge­legt werden. – Na, das ist einfach kalt entsorgt worden! Der Bund legt das jetzt alleine fest. Meine Damen und Herren! Das ist ein massiver Eingriff in Länderrechte, der Bun­desrat kann so einer Regelung nicht zustimmen.

Summa summarum: Das ist ein Schritt rückwärts, ein Schritt zu Lasten der Umwelt, ein Schritt zu Lasten der Wirtschaft, ein Schritt zu Lasten der Menschen. Herr Minister, wenn Sie auch in erster Linie Landwirtschaftsminister sind, so hätten Sie doch zumin­dest auf der Homepage der Umweltminister dafür Sorge zu tragen, dass darüber infor­miert wird. Es war ja zu erwarten, dass Sie etwas anderes verhandeln als das, was wir jetzt vor uns liegen haben.

Eigentlich ist es Ihre Aufgabe, jetzt noch einmal nachzudenken. Es ist heute schon angeführt worden: Das ist ein komplexes, ein schwieriges Gesetz, ein schwieriger Ver­handlungsweg. Man soll das heute nicht in der Form so abführen und beschließen, sondern noch einmal darüber verhandeln und Verbesserungen vorbringen.