Daher wird die grüne Fraktion hier und heute auch einen Antrag
auf Vertagung des vorliegenden Gesetzesbeschlusses einbringen. (Beifall
bei den Grünen.)
11.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Haller.– Bitte.
11.35
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pröll! Sehr geehrte Kollegen! Durch das bisherige Ökostromgesetz wurden die Stromkonsumenten durch immer höhere Stromtarife belastet. Das ist Faktum, das steht fest.
Die vorherige Lösung wurde – wider Erwarten – sehr
stark angenommen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass dadurch in Österreich
sehr viel passiert ist, dass aber damals zumeist die grüne Fraktion gegen dieses
Gesetz war. Und heute auf einmal soll es gut sein und es wird ihm
nachgetrauert. (Bundesrätin Kerschbaum: Wegen den
15 Megawatt ...! Photovoltaik!)
Faktum ist, die Stromkonsumenten wurden immer mehr belastet, daher haben sich Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zusammengesetzt und wollten eine Limitierung für die Errichtung von Ökostromanlagen. Dem wurde Rechnung getragen. Die Limitierung ist sehr hart, wie ich meine, das gebe ich zu. Ich hätte mir auch ein offensiveres Gesetz gewünscht.
Positiv zu erwähnen ist aber ... (Bundesrätin Kerschbaum: Na eben!)
Schauen Sie, Frau Kollegin, das Leben ist oft ein Kompromiss, ich komme noch darauf zurück. (Bundesrätin Kerschbaum: Ah! – Bundesrat Schennach: Aber schon ein ziemlicher Kompromiss! – Bundesrätin Kerschbaum: Ich glaube, nur ein Fortschritt!)
Wenn ich sehe, wie Frau Kollegin Kerschbaum argumentiert,
den Lebensminister für seine Aktionen und ihn als Person als Umweltminister
bewundert, dann müsste ja alles klar sein. Aber manche Fakten werden immer
ausgeklammert. (Heiterkeit.)
Jedenfalls ist Faktum: 17 Millionen ... (Bundesrat Schennach: Ich glaube, jetzt machen wir eine tatsächliche Berichtigung!) – Ja, wenn ich nicht unterbrochen werde, gerne.
17 Millionen € stehen tatsächlich pro Jahr bis zum Jahr 2011 zur Verfügung, um neue Möglichkeiten anzugehen, Möglichkeiten, um vom Land- und Forstwirt, wie ich es sehe, zum Energiewirt zu werden. Das ist ein möglicher, aber ein harter Weg. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ihre Kollegen sind anderer Meinung!)
Das Gesetz schafft mit dieser Novelle vor allem eines, und das vergessen Sie: Wir haben wieder Rechtssicherheit. Es ist ein enorm wichtiger Faktor, dass wieder gültige, kalkulierbare Rahmenbedingungen gegeben sind.
Es stimmt, wenn Sie von den Grünen behaupten, die Rahmenbedingungen könnten besser sein. – Keine Frage! Das gebe ich zu. Aber man muss wissen, dass das neue Gesetz vor allem von den Konsumenten gewünscht wurde.
Große Chancen für die Zukunft wären in Österreich sicher auch für die Erzeugung von Biogas gegeben, sowohl als Treibstoff als auch für die Stromproduktion. Auch die OMV und die Gaswirtschaft sind daran interessiert. Meiner Meinung nach wird Biogas bald dem importierten Erdgas beigemischt werden.
Und es muss ja so sein, denn wenn Sie die Preissteigerung beim Rohöl anschauen, werden Sie feststellen, 1998 kostete es im Durchschnitt 14,10 Cent, 2005 41,3 Cent. Das ist eine Steigerung in diesen acht Jahren um 300 Prozent – eigentlich ein Wahnsinn! Ich glaube, die großen Gefahren für Österreich und für Europa ergeben sich vor
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