nicht von Grund auf ausbauen, sondern nur einige wenige Veränderungen vornehmen, sind wir nach wie vor dafür, tatsächlich grundsätzliche Änderungen vorzunehmen und sich zum Beispiel auch von einer Arbeitgebervertretung zu einer Unternehmervertretung zu wandeln.
Wir wissen genau, dass sich die Betriebsstrukturen sehr stark geändert haben, dass die Ein-Personen-Unternehmungen ständig zunehmen – der GründerInnen-Boom ist darauf zurückzuführen. Genau hier gilt es anzusetzen und entsprechende Vertretungsebenen für diese Einzelpersonen-Unternehmungen, für diese Mikrobetriebe zu finden. Das ist in der momentanen Version nicht vorgesehen, was wir sehr bedauern, weil wir glauben, dass wir in den Jahren 2006 bis 2010 – die Periode dauert von 2005 bis 2010 – diesbezüglich entsprechende Schritte setzen sollten. Die Reform der Wirtschaftskammer wäre dafür ein guter Ansatzpunkt gewesen, der jedoch verschlafen wurde.
Die Aufwertung der Wirtschaftsparlamente ist ein nächster Punkt, den wir für sehr wichtig halten. Dabei geht es sehr wohl um eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente, die unerlässlich ist, aber dennoch nicht eingeführt wurde.
Die Integration der neuen Selbständigen und Freiberufler habe ich zu Beginn angeführt, ich will sie aber hier noch einmal betonen, weil wir glauben, dass die Berufsvertretungen ganz speziell auch in diese Richtung weiterentwickelt werden sollen, zum Beispiel mit einer eigenen Gruppe. Bislang gilt es darauf zu warten, was Präsident Leitl und das Präsidium hiezu an Vorschlägen, die dieser Gruppe tatsächlich helfen, erarbeiten werden.
Beim Wahlrecht zu den Wirtschaftsparlamenten ist es schon etwas sonderbar: Wenn wir das auf die normalen demokratischen Verhältnisse in Österreich umlegen, dann hätten wir die Situation, dass wir mit Gemeinderatswahlen de facto den Bundespräsidenten wählen. Genau so ein System haben wir jetzt, und wir sind der Überzeugung, dass das nicht demokratiepolitischen Kriterien in der Jetztzeit entspricht und dringend einer Änderung bedarf.
Das Nächste ist das passive Wahlrecht. Es ist nicht einzusehen, warum ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wohl ein Unternehmen führen können, ein Unternehmen haben können, Kammermitglied sein können, aber nicht das passive Wahlrecht haben. Es gilt, hier entsprechende Schritte zu setzen, denn wir wissen genau, dass es Branchen gibt, in denen zunehmend ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unternehmerisch tätig sind, und es keinesfalls demokratiepolitisch verantwortbar ist, so zu agieren.
Ein weiterer Punkt ist das Thema Einsparungen im Zusammenhang mit der Entbürokratisierung des Wahlrechts. Es ist nicht wirklich einzusehen, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen jedes Mal, wenn die Wahl ansteht, beginnen, für jede Fachgruppe Unterschriften zu sammeln. Ich glaube, dass man sich diesen bürokratischen Aufwand sparen kann, dass die Arbeit der Funktionäre und Funktionärinnen viel besser in die Standesvertretung investiert werden könnte.
Einer der Punkte, die ich hier noch anführen möchte, sind die Themen „Frau in der Wirtschaft“ und „Junge Wirtschaft“, die kammerintern ihren Status haben, aber dennoch in dieser Form in keinerlei Weise gewählt sind. Es ist gut, dass es die „Junge Wirtschaft“ gibt, es ist gut, dass es „Frau in der Wirtschaft“ gibt, aber dass diese in keinerlei Weise gewählt und damit legitimiert sind, ist eine Vorgangsweise, die so nicht korrekt ist.
So könnte man die Aufzählung von Beispielen weiter fortsetzen. Es hat ein – wie soll man sagen? – zauberhaftes gemeinsames Vorgehen von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Wirt-
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