Ruperta, hast ja das Beispiel Graz angeführt. – Das alles ändert jedoch nichts daran, dass auch neue Betriebsansiedlungen vorrangig in solchen Gebieten angestrebt werden, eben ganz einfach auf Grund der Infrastruktur.
Ich möchte meine Aussagen noch einmal zusammenfassen: Mit
dieser Novelle ist ein weiterer Weg gefunden worden, die Ansiedelung und
Erweiterung moderner Emissionsanlagen zu ermöglichen und gleichzeitig auch
europarechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, da per Saldo die Luftbelastung
nicht erhöht werden darf. Das ist meiner Meinung nach ein wirklich tauglicher
Weg zur Erhaltung unserer Umwelt, unseres Wirtschaftsstandortes, zur Erhaltung
unserer Arbeitsplätze und damit zur Erhaltung der Lebensqualität in unserem
Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht dazu noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag
zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die
Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998
geändert wird (830/A und 1450 d.B. sowie 7578/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Kaltenbacher: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, daher komme ich sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.40
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Zwazl und Kollege Schimböck kennen die Debatte zum Thema Kammerreform aus dem Wirtschaftsparlament auf Bundesebene, und die Meinung der Grünen hat sich diesbezüglich nicht geändert. Wir glauben nach wie vor, dass das kein großer Wurf ist, sondern ein Festhalten an Strukturen, die der heutigen modernen und fortschrittlichen Zeit nicht mehr gerecht werden.
Auch wenn Herr Präsident Dr. Leitl angeführt hätte, dass es Ansätze und Vorschläge der Grünen gibt, die sehr wichtig und sehr gut sind, dennoch könne man das Haus
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