Das ist ein Minus von 8 693 Personen. (Bundesrat Gruber: Und wer war Wirtschaftsminister? Der Herr Schüssel, oder? Das musst du dazusagen!) Ich glaube, die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zeichnet sich ab, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Ihnen das nicht passt, weil Nationalratswahlen nahen, denn das ist natürlich ein Argument weniger für Sie! (Bundesrat Gruber: Du musst sagen, wer damals verantwortlich war in der Koalition!)
Noch ein Vergleich: April 1998, Regierung Klima: Arbeitslosenquote 7,4 Prozent. April 2006, Regierung Schüssel: 6,7 Prozent Arbeitslose. (Bundesrat Gruber: Das hättet ihr gerne!) – Auch wieder besser. Also die Rekordarbeitslosigkeit in diesem Lande war seinerzeit unter einer SPÖ-geführten Regierung. (Bundesrat Gruber: Du hast die ÖVP-Statistik in der Hand! Du solltest dir eine andere nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, seien Sie nicht nervös, weil Ihnen das Argument für den Herbst fehlt! – Wir schaffen die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wenn wir 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum haben, dann werden wir diesen Trend verstärken (Bundesrat Mag. Klug: Wo?), und wir werden im Herbst sehr gute Daten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl. – Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bundesrat Gruber: Ihr habt den Trend eh geschafft: 5 Prozent sind teilzeitbeschäftigt!)
Herr Kollege Gruber, ein bisschen Angst habe ich schon, dass im Herbst vielleicht die Statistik verschlechtert wird, nämlich dann, wenn vom ÖGB leider ein paar Leute entlassen werden müssen. Das könnte sein. (Bundesrat Gruber: Da hätte ich an deiner Stelle andere Ängste!) Aber das könnte passieren. (Bundesrat Gruber: Ich erinnere nur an die Steiermark, an Salzburg und so! Da hätte ich andere Ängste an deiner Stelle!)
Herr Kollege Klug, weil Sie immer vom „derzeitigen
Bundeskanzler“ sprechen: Ich glaube, Sie werden im Herbst im Zusammenhang mit
dem derzeitigen Bundeskanzler das Vokabel „derzeitig“ streichen müssen (Bundesrat Konecny: Dann ist er es nicht mehr, der Meinung sind wir auch!), aber
dafür sofort „zukünftig“ einsetzen müssen. Und dafür arbeiten wir! –
Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.33
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates
vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird (1349 d.B. und
1487 d.B. sowie 7580/BR d.B.)
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kaltenbacher. Ich bitte um den Bericht.
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