Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 91

danklich, aus der Sicht des Arbeitsmarktes in Wirklichkeit einen illegalen Zugang zum Arbeitsmarkt bringt. (Bundesrat Mag. Himmer: Was ist ein „Substrat“ ...?)

In diesem Zusammenhang möchte ich den Vorschlag, der insbesondere auch von der Bundesarbeitskammer eingebracht wurde, noch einmal strapazieren. Es geht im Wesentlichen um eine Beweislastumkehr. Die Behörden sind in der Regel mangels Informationen nicht in der Lage, letztlich zu bewerten, ob es sich um einen Unselbstän­digen oder einen Selbständigen handelt. Die so genannte Beweislastumkehr, nämlich dass man die Vermutung aufstellt, dass es sich in bestimmten Bereichen eigentlich um Unselbständigkeit handelt und vom Unternehmer dann sozusagen das Nicht-Vorliegen der Selbständigkeit nachgewiesen werden muss, halte ich für ein geeignetes Instru­mentarium. Es ist im Wesentlichen eine Beweislastumkehr.

Ich möchte daher noch einmal für die Zukunft dafür werben, dass wir dort, wo es ge­meinsame Probleme gibt – es geht da nicht immer nur um die kleine Freizügigkeit des Arbeitsmarktes für die unselbständig Beschäftigten, sondern auch für den anderen Be­reich –, dieses Problem der Scheinselbständigkeit pro futuro gemeinsam lösen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Summa summarum: Mit den dargelegten Argumenten begrüßen wir sozusagen die Aktivität im Bereich der Über­gangsregeln für die Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien. Wir werden daher auch die Vorlage unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.29.10

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Vorredner! Selbstverständlich stimmt unsere Fraktion diesem Gesetzentwurf zu, denn es wäre geradezu absurd, hätten wir bei der letzten EU-Erweiterung unsere Nachbarländer diesen Regeln unterworfen, schlügen aber jetzt bei Bulgarien und Rumänien einen anderen Kurs ein. Das wäre, glaube ich, nicht nachvollziehbar.

Zur Problematik, die die Kollegin Konrad auch angesprochen hat betreffend Zuwande­rung beziehungsweise Saisonniers: Es ist schon richtig, dass sie, wie Sie, Kollegin Konrad, gesagt haben, bei uns keine sozialrechtlichen Ansprüche haben, aber es sind faire Arbeitsverhältnisse auf Grund österreichischer Kollektivverträge. Und wenn Sie die Saisonniers hinsichtlich ihrer Zufriedenheit fragen, werden Sie das Resultat erhal­ten, dass jeder von ihnen sehr gerne wieder nach Österreich kommen wird, um hier einen Arbeitsplatz in Anspruch zu nehmen.

Wir werden auch in Zukunft trotz dieser Situation auf dem Arbeitsmarkt in gewissen Branchen Saisonniers benötigen – das ist inzwischen, glaube ich, jedem klar gewor­den, der sich mit Wirtschaft beschäftigt. (Präsidentin Roth-Halvax übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Klug, da Sie hier wieder einmal das Thema Arbeitsmarkt und Arbeits­plätze aus Ihrer Sicht dargestellt haben, darf ich Sie ein bisschen in die Vergangenheit zurückführen und Ihnen die Arbeitsmarktdaten aus dem Jahr 1998 zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Unter der Regierung Klima hatten wir 3 043 000 Be­schäftigte. Unter der Regierung Schüssel hatten wir im April 2006 3 256 000 Beschäf­tigte. Das ist ein Plus von 213 000 Arbeitsplätzen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gruber: ... Geringfügige!)

Arbeitslosigkeit im April 1998, Regierung Klima, SPÖ (Bundesrat Gruber: Und die ÖVP war nicht dabei, oder?): 241 151 Arbeitslose. April 2006: 232 458 Arbeitslose.