leute, die an der anderen Seite der Einkommenspyramide
stehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, stellen wir wieder den Menschen in den Mittelpunkt – nicht nur die Gewinne und die Großkonzerne!
Wir von der SPÖ werden dem KMU-Förderungsgesetz zustimmen,
denn ein kleiner Schritt nach vorne ist doch besser als die üblichen zwei
Schritte zurück. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.10
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Zwazl. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Fünf Seiten hast jetzt mitgebracht! – Bundesrätin Zwazl – auf dem Weg zum Rednerpult –: A går nix, i såg des, wås i då g’hert håb!)
14.10
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass jetzt hier im Hohen Haus alle ein Herz für die Klein- und Mittelbetriebe entdeckt haben. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wir haben das immer schon gehabt!) Das Gefühl habe ich nicht, denn die Unternehmer sind nach Ansicht mancher ja immer die schwarzen Schafe gewesen, die schwarz Mitarbeiter beschäftigen, und so weiter, obwohl ein Großteil, 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr lasst pfuschen! Wer hat die Bedienerin angemeldet? Wer macht den Gartenzaun? – „Nachbarschaftshilfe“, das ich weiß schon, aber die besteht immer aus 12 bis 20 Personen. (Bundesrat Gruber: Ich lasse nicht pfuschen, Frau Kollegin!)
Ich möchte mich ja nur recht herzlich bedanken für Ihr Interesse an den Klein- und Mittelbetrieben, und ich muss sagen, wir haben auch Erfolge erreicht, daher sollten wir die Personen, die Unternehmungen, für die diese Regelungen gemacht sind, nicht entmutigen. Derzeit herrscht überall ein ungeheurer Wettbewerb, und deshalb ist es ganz wichtig, dass man die Leute unterstützt. Unterstützen könnten wir alle sie am besten, indem wir sie als Kunden akzeptieren und ab und zu auch in Klein- und Mittelbetriebe einkaufen gehen. Ich sage immer wieder: Gebt uns eine Chance, schaut euch die Geschäfte an, geht in euren Orten und Städten einmal zur klein- und mittelständischen Wirtschaft! – Das wäre schon einmal ein wesentlicher Beitrag.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir in letzter Zeit wirklich sehr viel für die Wirtschaft rübergebracht haben. In der Wirtschaft ist es gefährlich, die Unternehmungen auseinander zu dividieren. Wir brauchen Groß- und Kleinbetriebe, wir sind wie miteinander verbundene Gefäße, wir brauchen Leitbetriebe. Deshalb ist es auch so, dass wir sagen, ob jetzt Gruppenbesteuerung oder KöSt-Senkung, wir haben sehr viele kleine Betriebe, die ganz einfach auch in den Genuss von Begünstigungen kommen sollen. Und es gibt die Gruppe der Einnahmen-/Ausgabenrechner, für die jetzt dieser Verlustvortrag gilt, für den wir sehr lange gekämpft haben. Ich gebe zu – und du weißt das, Herr Staatssekretär Finz –, dass ich das Gefühl gehabt habe, dass sich das Finanzministerium viel zu lange zieren wird, diesen Verlustvortrag für die Einnahmen‑/Ausgabenrechner festzulegen. Das ist aber sehr wichtig, denn die Umweltkatastrophe 2002 hat leider Gottes aufgezeigt, wie ungerecht es ist, dass Nichtbilanzierer wie eben Einnahmen-/Ausgabenrechner diesen Verlustvortrag nicht haben.
Ich habe mir jetzt einmal ausgerechnet, wie das ausschaut: Wenn zum Beispiel ein Einnahmen-/Ausgabenrechner wegen eines Forderungsausfalles oder weswegen immer einen Verlust von 40 000 € hat, in den weiteren Jahren jedoch einen Gewinn von durchschnittlich 25 000 €, so ergibt sich durch den Verlustvortrag ein Steuererspar-
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