Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Todt. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Reinhard Todt: Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Juni 2006 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Bundesrat Giefing. Ich erteile es ihm.
14.22
Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich nehme heute zu dieser Novelle des Katastrophenfondsgesetzes gerne Stellung, weil es mir im Grunde genommen ein großes Bedürfnis ist, einmal für die vielen freien und willigen Personen in Österreich eine Lanze zu brechen.
Den Freiwilligen Feuerwehren kommt vor allem in kleineren Gemeinden Österreichs immense gesellschaftliche Bedeutung zu. Unter Gefährdung ihres eigenen Lebens erbringen die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wertvolle Dienste für die Gemeinden und für deren Bewohner.
Ich habe mir für die heutige Debatte einige Daten und Fakten meines Bezirkes ausgehoben, welche ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen möchte, und zwar auch aus dem Grund, weil es, wenn man es zum ersten Mal hört, durchaus Beachtung findet. Ich spreche hier von Daten aus dem abgeschlossenen Jahr 2004. Daraus ist zu entnehmen, dass das Finanzaufkommen im Bezirk Wiener Neustadt mit seinen 27 Gemeinden 2,77 Millionen € bei den Freiwilligen Feuerwehren betrug und lediglich 1,53 Millionen € bei den Gemeinden. Das heißt also, dass die Feuerwehren für das Finanzaufkommen dieses Jahres weit mehr beigetragen haben als die Gemeinden selbst.
Nun zu den Einsätzen. Es gab insgesamt 2 773 Einsätze.
Davon waren technische Einsätze 2 150, und das macht immerhin
72,3 Prozent aus. Ich betone dies deshalb, weil die ursprüngliche
Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, nämlich bei deren Gründung – die
meisten sind ja vor über 100 Jahren gegründet worden –, eigentlich in
den Brandeinsätzen bestand. Heute besagt die diesbezügliche Statistik, dass es
pro Jahr in etwa 72,3 Prozent technische Einsätze gibt. Die Zahl der Brandsicherheitswachen beläuft sich auf
2 973. Und jetzt komme ich zu den genannten Brandeinsätzen. Pro Jahr gab
es im Bezirk 325 Brandeinsätze, was 10,9 Prozent ausmacht.
Damit die Freiwilligen Feuerwehren gut ausgerüstet werden können, bedarf es natürlich großer finanzieller Mittel. Nur zwei Beispiele für die Ausrüstung: Löschfahrzeuge, von denen es in unserem Bezirk 58 gibt, oder Tanklöschfahrzeuge, von denen wir 66 haben. – Ich möchte Sie nicht länger mit trockenen statistischen Zahlen belästigen.
Wer sind denn nun diese Freien und Willigen, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen? – Studenten und Schüler: 11 Prozent, öffentlich Bedienstete: 12 Prozent, Landwirte: 11 Prozent, selbstständig Erwerbstätige: 3 Prozent, Pensionisten: 15 Pro-
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