Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 108

14.33.37

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin und meines Vorredners nur anschließen: Den freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr ist selbstverständlich größter Respekt für ihre Arbeit zu zollen, und es ist natürlich auch selbstverständlich nötig, die erforder­lichen öffentlichen Mittel für diese Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wir werden deshalb auch diesem Antrag zustimmen.

Ich möchte nun ein paar allgemeine Bemerkungen machen: Viele Katastrophen, die in letzter Zeit über uns hereingebrochen sind – zum Beispiel die Hochwasserkatastro­phe –, wurden verschärft durch Flussverbauungen und Kanalisierungen. Und dass Klimaschutz und Naturkatastrophen etwas miteinander zu tun haben, ist auch bekannt. Deshalb sollte man auch daran denken, dass eine Renaturalisierung der Flüsse in einem bestimmten Ausmaß wichtig wäre und der Klimaschutz wirklich ernst genommen werden sollte, um Katastrophen vermeiden zu helfen beziehungsweise zumindest ab­zuschwächen.

Ein weiterer Punkt, den ich noch kurz anmerken möchte: Für die freiwilligen Helfer, die sich alle Lob und Dank verdient haben, wäre es sicher auch notwendig, dass sie eine gewisse Absicherung haben. Wenn sie einen Katastropheneinsatz während ihrer Arbeitszeit leisten wollen, dann sollten sie eine Dienstfreistellung bekommen und während dieser Dienstfreistellung auch eine Entgeltfortzahlung durch den jeweiligen Dienstgeber oder die jeweilige Dienstgeberin.

Das sind Anliegen, die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiwilligen Feuer­wehren von großer Wichtigkeit sind, und ich möchte Sie bitten, einmal darüber nachzu­denken zu beginnen, wie man das gestalten könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

14.35

Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile es ihm.

 

14.35.27

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kol­leginnen und Kollegen des Bundesrates! Es hat schon Bürgermeister Giefing sehr ein­drucksvoll hier gesagt, was die Feuerwehren alles für uns tun.

Wir als Bürgermeister können uns eine Gemeinde ohne Feuerwehr überhaupt nicht mehr vorstellen – in keiner Situation! Ein Jahresbericht der Feuerwehr hört sich folgen­dermaßen an: Einsätze bei Straßenunfällen, Brandeinsätze, Suchaktionen, Ordner­dienste, Kulturträger in verschiedenen Bereichen, Einsätze bei Wasserkatastrophen, Wasserführen, Einsätze bei Schneekatastrophen. Also in fast jeder Notlage hilft die Feuerwehr, und das ist schon sehr beachtenswert.

Was würden wir machen, wenn wir nicht die Freiwillige Feuerwehr hätten? – Ich glaube, dass es dann bei Katastrophen so ähnlich wie in New Orleans zugehen würde: keine Einsatzgeräte, unkoordiniertes Vorgehen, kein geschultes Personal.

Ich glaube, dass wir verpflichtet sind, die Feuerwehr, so wie meine Vorredner es schon gesagt haben, bestens auszurüsten, bestens zu schulen und so dafür zu sorgen, dass sie gesund von ihrem Einsatz zurückkommen.

Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Familienangehörigen der 300 000 Feuerwehrmitglieder Österreichs. Denen sollte man auch ein Dankeschön sagen, wenn wir heute schon beim Danken sind. Die Familienangehörigen sind doch