Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Es liegen mir hiezu keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 –
UrhG-Nov 2006) (1324 d.B. und 1508 d.B. sowie 7564/BR d.B.)
18. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006
geändert wird (1509 d.B. sowie 7565/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Die Berichterstattung zu den Punkten 17 und 18 hat Herr Bundesrat Wolfinger übernommen. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Franz Wolfinger: Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird.
Der Inhalt des Gesetzes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Ich bringe weiters den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert wird.
Der Inhalt des Gesetzes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die beiden Berichte.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.
15.49
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Gerade dieses Thema hat ja in den letzten Wochen und Monaten hohe Aktualität erfahren. Viele kleine Wirtschaftstreibende stehen jetzt vor dem Problem, dass Urhebergebühren über die AKM eingefordert werden.
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