Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 140

sen Bericht vorlegen können. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie des Bundesrates Schennach.)

16.28

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Mayer, Gie­fing, Mitterer und Kampl eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Evaluierung und Weiterentwicklung der Organisation der Justizwache ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Frau Bundesminister Gastinger, Sie haben das Wort.

 

16.28.56

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie Sie sicherlich wissen bezie­hungsweise wie Sie auch aus Ihrer täglichen Praxis wissen, braucht jedes gute Unter­nehmen eine gute Führung. Diese Gesetzesvorlage, die wir heute zur Diskussion stel­len beziehungsweise beraten, ist im Grunde genommen darauf bezogen, dass wir im Justizministerium Folgendes gesehen haben: Es gibt organisatorische Schwachstellen im Bereich der Organisation der Strafvollzugsverwaltung, und wir wollen diese organi­satorischen Schwachstellen in Stärken umwandeln, indem wir eine Vollzugsdirektion errichten.

Es ist ganz einfach auf den Punkt gebracht: Das Ziel besteht darin, Effizienzsteigerun­gen herbeizuführen, und zwar, wie der Herr Bundesrat schon richtig ausgeführt hat, planstellenneutral. Es steht also nicht die Einsparung im Vordergrund, sondern wir wol­len die Kräfte bestmöglich bündeln, um dem so sensiblen und, wie ich glaube, für Ös­terreich so wichtigen Bereich des Strafvollzuges eine effiziente und schlagkräftige Or­ganisationseinheit zur Verfügung zu stellen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vor­sitz.)

Zum Entschließungsantrag, den Herr Bundesrat Mayer vorgelegt hat: Selbstverständ­lich ist das jetzt nur der erste Schritt. Sie haben ja angeführt, dass Sie mehr dezentrale Lösungen und mehr Kompetenzen in Richtung der Justizanstalten, die wir in allen neun Bundesländern haben, vorsehen wollen. Ich kann Ihnen aus meiner Sicht versichern, dass ich dieses Anliegen voll und ganz unterstütze. Wir werden auch im Bereich der Strafvollzugsorganisation weiter daran arbeiten, zumindest mittel- bis längerfristig – kurzfristig war dies nicht mehr möglich – die Leiter unserer Justizanstalten, insbeson­dere was den Bereich der Dienstaufsicht anbelangt, mit mehr Kompetenzen auszustat­ten. Ich glaube auch, dass das der richtige Weg ist.

Mir würde zum Beispiel auch vorschweben, dass wir alle Justizanstalten in Öster­reich – ich sage ganz bewusst „Justizanstalten“: landesgerichtliche Gefangenenhäuser und Strafvollzugsanstalten – in Zukunft als „Flexi“-Anstalten zur Verfügung haben, so­dass alle mit eigenem Budget ausgestattet sind. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, sehr viel an Verantwortung gerade im Strafvollzugsbereich dezentral zu gestalten, aber all jene Aspekte, in denen es eine zentrale Steuerung geben muss, in der Voll­zugsdirektion beziehungsweise, soweit noch notwendig, im Bundesministerium für Jus­tiz zu belassen. Ich glaube, das ist auch deshalb der richtige Weg, weil das Prinzip der Selbstverantwortung durchaus zur Qualitätssteigerung beitragen kann. In diesem Sin­ne werden wir sicherlich weiterarbeiten.

Ich weiß nicht, ob ich diejenige sein werde, die Ihnen hier den Bericht erstatten wird. Ich würde ihn gerne wieder persönlich abgeben, das gestehe ich ein, es wäre eine tolle Sache. Aber das werde nicht ich entscheiden, sondern das wird der Wähler entschei­den. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

16.31