Bei der Pension ist ein Modell geschaffen worden, auf Grund
dessen es in Zukunft eine Pension für alle gibt: eine betriebliche Vorsorge und
eine private Vorsorge. Die Pension ist also auf mehrere Schienen gestellt
worden, und daher ist es natürlich auch eine Absicherung für die Zukunft. (Bundesrat
Stadler: Wer zahlt das? – Bundesrat Mag. Erlitz: Wer
kann sich das leisten?) – Das ist möglich. Man kann auch kleine
Beiträge einzahlen, das kann sich jeder leisten. (Rufe bei der SPÖ: Ah!)
Sie haben die Bauarbeiter angesprochen. Es ist aber nicht
so, dass es nun nicht möglich ist, dass man krankheitsbedingt in Pension geht.
Die Möglichkeit besteht auch jetzt noch. (Bundesrat Mag. Klug:
Mit 4,2 Prozent Abschlägen! Sie haben keine Ahnung!)
Sie haben ganz groß vom Ausgleichschaffen für die vorzeitige Alterspension gesprochen. Ich denke, den Ausgleich für die vorzeitige Alterspension wollen wir doch nicht schaffen, denn es ist eine Schwerarbeiterregelung, die heute zur Diskussion steht, und diese soll für Schwerarbeit sein und nicht ein Ausgleich für eine vorzeitige Alterspension. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ach so!)
Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist, dass
man eigentlich bei den bestehenden Pensionen nichts wegnimmt, was auch stimmt,
und dass es auch eine Pensionserhöhung gegeben hat, denn bei uns in Österreich
ist es nicht so wie in Deutschland. Die Deutschen brauchen sich über keinen
Prozentsatz zu unterhalten, denn sie wissen, die nächsten sieben Jahre gibt es
keine Pensionserhöhung. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Schwerarbeiterregelung. (Unruhe im Saal.) Ich denke, gerade mit dieser Regelung haben wir die Möglichkeit geschaffen, für jene Menschen, die bei ihren Arbeiten mit Erschwernissen zu tun haben, einen sozialpolitischen Akzent zu setzen. Wir stehen nämlich zu jenen Menschen, die tagtäglich ihren Einsatz auf dem Arbeitsplatz unter Beweis stellen. (Bundesrat Stadler: Eine Märchenstunde ist das! Sie wissen ja gar nicht, was das heißt!) – Oja, das weiß ich schon. Wie treten für eine seriöse Sozialpolitik ein.
Die Schwerarbeiterregelung ist sozialpolitisch natürlich Neuland, und es werden, wie Sie gesagt haben, in der Zukunft sicher Adaptierungen notwendig sein. (Bundesrat Mag. Klug: Durch den Verfassungsgerichtshof! – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) Dennoch – so denke ich – ist diese Regelung eine Begünstigung für jene Menschen, die unter besonderen Belastungen stehen. (Bundesrat Gruber: Ich glaube, wir leben woanders! Sie reden von etwas ganz anderem!) – Nein, wir leben im gleichen Land Österreich.
Sie haben gefragt, warum diese Regelung die letzten 20 Jahre betrifft. Meine Meinung ist, dass die gesundheitliche Belastung am Arbeitsplatz im Alter stärker steigt als in der Jugend (Bundesrat Stadler: Geh, hör auf!) – ja, das denke ich schon –, und daher ist die Regelung, dass in den letzten 20 Jahren mindestens zehn Jahre Schwerarbeit geleistet werden muss, schon eine richtige. (Beifall bei der ÖVP.)
Es besteht dann nämlich die Möglichkeit ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) – Nein, kein Problem, da würde sicher nichts anderes herauskommen.
Dann besteht die Möglichkeit, mit Vollendung des
60. Lebensjahres mit einem Abschlag von 1,8 Prozent in Pension zu
gehen. Das ist natürlich eine wesentliche Verbesserung, da die Abschläge nicht
so hoch sind wie sonst. (Bundesrat Mag. Klug: Das stimmt ja auch
nicht!) – Das stimmt schon. (Bundesrat Konecny: Sie haben das Gesetz
nie angesehen!)
Besonders für die Frauen ist es nämlich auch ideal (Bundesrat Mag. Klug: Ah ja? Die fallen ja gar nicht rein!), denn jene Frauen, die erkrankte oder behinderte Menschen betreuen, Hospiz- und Palliativarbeit leisten, fallen auch in die Schwerarbeiterregelung
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