Fehleinschätzung, wie man realistischerweise sozial gerecht und vernünftig eine Schwerarbeiterregelung ins Leben ruft.
Zusammenfassend darf ich daher sagen, dass Sie von den
Regierungsparteien gerade in Verbindung mit dem gesamten Pensionsrecht im
Allgemeinen und mit der Schwerarbeiterregelung im Besonderen politisch
gescheitert sind (Beifall bei der
SPÖ) – das ist schwer einzugestehen: Sie sind gescheitert! (Bundesrat Mag. Himmer – in Richtung SPÖ-Fraktion weisend –: Da müssen
Sie in die Richtung schauen!) –,
und insofern werden Sie daher auch nicht davon ausgehen können, dass die
SPÖ-Fraktion dieser Vorlage zustimmt. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
17.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.
17.20
Bundesrätin Martina Diesner-Wais
(ÖVP, Niederösterreich):
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bundesrat Klug, da Sie mich schon so nett eingeladen haben,
werde ich versuchen, einige Dinge, die Sie in den Raum gestellt haben,
klarzustellen oder zu beantworten.
Sie sprechen von Pensionsraub. Dem kann ich (Bundesrat Gruber:
Nichts entgegensetzen!) nicht zustimmen, denn meiner Meinung nach ist mit
der Pensionssicherungsreform ein neuer Weg beschritten worden, der besonders
wichtig und von Vorteil für die Jugend und für die Frauen ist. (Ironische
Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: He! – Bundesrat Gruber: Die Frauen
sind doch die Verlierer bei der Sache!) – Die Frauen sind keine
Verlierer! (Bundesrat Gruber: Wie viele Frauen sind armutsgefährdet?)
Es gibt für die Frauen eine verbesserte Bemessungsgrundlage von 1 350 €, die es vorher nicht gegeben hat. Pro Kind werden vier Jahre als Pensionsbegründung angerechnet. Mit sieben Jahren Erwerb zusätzlich zu den Kinderzeiten kommt man auf die 15 Jahre. Weiters ist eine Erhöhung der Ausgleichszulage erfolgt, was besonders für Frauen wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde das Pflegekarenzgeld eingeführt, was wieder eine Sache ist, die Frauen sehr stark in Anspruch nehmen. (Bundesrat Gruber: Bis in die Pension!) Ich denke, der zweite Weg, der darauf gefolgt ist, nämlich die Pensionsharmonisierung aller Pensionssysteme, war ein wichtiger Reformschritt und ist eine für ganz Europa vorbildliche Vorgangsweise.
Sie sprechen von den derzeit Mächtigen. Ich meine, Gott sei Dank sind diese derzeit mächtig, denn sie denken für die Zukunft und denken auch verantwortlich, denn ein System muss in der Zukunft finanzierbar sein (Bundesrat Mag. Klug: Ja! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und es muss auch so sein, dass die Jugend in Zukunft auch noch eine Pension bekommt – und das ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht sicher!)
Sie haben groß vom Pensionsmodell des ÖGB gesprochen. Ich denke, nach den letzten Vorfällen soll man das schon ein bisschen kritisch hinterleuchten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben den Sozialabbau angesprochen. Ich denke, gerade von dieser Regierung wurden die Sozialausgaben gegenüber den vorhergehenden Jahren erhöht. Das ist belegbar, und das sieht man auch. (Bundesrat Mag. Erlitz: Eine Million armutsgefährdet!) – Nein, da irre ich mich nicht. Ein Punkt ist auch folgender: Wer gut wirtschaftet, der hat auch Geld für Sozialausgaben, und daher ist das auch möglich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)
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