stalt gewährleisten beziehungsweise dafür sprechen würden,
schuldig geblieben ist. (Ruf bei der ÖVP:
Das stimmt aber wirklich nicht!)
Zur Gänze bestätigt hat unsere Kritik an dieser Vorlage der Vertreter der Arbeiterkammer. (Bundesrat Mag. Himmer: Das überrascht uns jetzt total!) Kollege Panhölzl hat sich sehr bemüht und hat das ausführlich dargelegt.
Ich sage in diesem Zusammenhang: Es war schade – ich mache ja aus meiner persönlichen Meinung kein Hehl –, dass Herr Universitätsprofessor Mayer unserer Einladung nicht gefolgt ist. Wir hätten sehr, sehr gerne unsere verfassungsrechtlichen Bedenken mit einem Experten diskutiert.
Dabei geht es unter anderem darum, dass wir natürlich ein Problem mit einer formalgesetzlichen Delegation haben, und zwar insofern, als in einem Gesetz steht: Was Schwerarbeit ist, das regelt ohnehin die Vollziehung!, denn das wird durch eine Verordnung geregelt. Weiters haben wir inhaltliche Probleme – das wäre auch ein interessanter verfassungsrechtlicher Aspekt –, unabhängig von dem Aspekt, den ich vorhin angesprochen habe und der die zeitliche Lagerung der Schwerarbeit, also die Frage, wann sie tatsächlich geleistet wurde, betrifft.
Summa summarum – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir, zusammenzufassen –: Was bisher immer üblich war – auch das sei erwähnt, damit es nicht ganz verloren geht –, war, dass jede Pensionsreform in diesem Land mit folgendem Satz begann: In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen!
Unter der derzeitigen Bundesregierung sah die Welt auch in
diesem Punkt ganz anders aus: Wir hatten sogleich eine Aussetzung der ersten
Pensionserhöhung, was dazu führte, dass wir de facto eine Nulllohnrunde für die
Pensionisten eingefahren haben. Das ist allerdings nicht eine, die sofort wirkt
(Bundesrat Bieringer: Der
Finanzminister Edlinger hat drei ...! – Das ist doch keine
Märchenstunde! Das ist doch ein Wahnsinn! So eine Märchenstunde!), sondern
eine, die sich auf das gesamte Leben auswirkt! Und darüber hinaus wurden
zweimal die Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte erhöht! (Beifall
bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist vollkommen bewusst,
dass Sie zum Thema Sozialpolitik in Verbindung mit dieser Bundesregierung
möglichst nicht im Bundesrat diskutieren wollen, weil dann zutage tritt,
welchen Sozialabbau wir in dieser Regierungsperiode bedauerlicherweise erleben
mussten. (Bundesrat Mag. Himmer: Das glaubt Ihnen doch eh
keiner!)
Summa summarum – ich darf daher zusammenfassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Bieringer hält eine Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ mit der Schlagzeile: „Elsners irre 93-Millionen-Abfertigung“ in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) All Ihren Bemühungen zum Trotz scheitern sämtliche Ablenkungsversuche kläglich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Baier: Ja, aber von Ihrer Seite!)
Ich habe mich bemüht, an meine liebe Kollegin eine höfliche Einladung auszusprechen; ich bin schon gespannt, ob sie dieser Einladung auch Folge leisten wird. Ich darf daher die politische Position der SPÖ-Fraktion zur Schwerarbeiterregelung ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber – in Richtung ÖVP –: Das hört ihr halt nicht gern!) – Es gelingt nicht! – Ich darf daher die politische Position zum Thema Schwerarbeiterregelung, zu dem, was sich die derzeitige Bundesregierung darunter vorstellt, wie folgt zusammenfassen:
Am Ende einer langen politischen Reise, die einzelne Pensionsreformen beinhaltete, unterlag man einem fatalen Irrtum betreffend die Frage, wie eine staatliche soziale Pensionsvorsorge in diesem Land ausschauen könnte – gespickt mit einer völligen
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