Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 160

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und einmal als Darsteller in einem ernsten Fach zu wirken. Gehen Sie doch zu Kolle­gem Keck, und arbeiten Sie dort einmal nur einen Tag an so einem Arbeitsplatz!

Es hat nicht nur diese Untersuchung gegeben. Ich möchte Kollegem Klug gratulieren: Das war schon eine wissenschaftliche Aufbereitung, und es war wirklich schade, dass Sie von Seiten der Regierungsparteien dann versucht haben, das ins Lächerliche zu ziehen. Das alles ist zu ernst.

Kollege Keck hat unabhängig von diesen Zahlen, von diesen 82 000 Eigenpensionen, die er aus dem Jahr 2005 analysiert hat, Herr Staatssekretär, herausgerechnet, dass von den 8 000 Arbeitern, die in der Voest Stahl, in der MCE, in der VA Tech in Linz tä­tig sind – Kollege Keck ist völlig unabhängig zu diesen Zahlen gekommen –, 160 unter diese Regelung fallen würden.

Ich war einmal in der AUVA als Funktionär tätig – die ist politisch unverdächtig, denn dort stehen an der Spitze, nicht nur in der Hauptanstalt, sondern auch in den Bundes­ländern, Funktionäre des ÖVP-Wirtschaftsbundes –, und dort hat man genau das aus­gerechnet, was auch Kollege Klug schon gesagt hat, nämlich: Von zehn Bauarbeitern erreichen überhaupt nur zwei eine reguläre Pension, meine Damen und Herren!

Wenn sich jemand wirklich traut, hinzustellen und zu sagen: Es ist halt so, die haben Pech gehabt!, oder – ich weiß nicht, war es Kollege Kühnel (Bundesrat Dr. Kühnel: Nein, nein, ...!) oder ein anderer Kollege, der das einmal gemeint hat –: Die sollen halt irgendwas arbeiten! – ich erinnere mich noch sehr gut daran; es ist schon einige Zeit her –, muss ich sagen: Ich wünsche jedem, dass er sich wirklich einmal anschaut, wie das dort abläuft.

Wir haben vor längerer Zeit einmal davon gesprochen, dass auch Selbständige in die­sem Bereich irgendwie berücksichtigt werden sollen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider hat sich jetzt einmal einen Tag lang in eine kleine Kfz-Werkstätte begeben und hat dort, in diesen dicken Arbeitsschuhen, denn dort passieren oft schlimme Dinge – diese Schuhe sind druckbelastbar –, in der entsprechenden Ausrüstung mitgearbeitet. (Staatssekre­tär Dolinschek: Ich kenne das ...!) Ganz richtig, Sie kennen das vom Arbeitnehmer­schutz, Sie waren ja einmal, glaube ich, in einem ähnlichen Unternehmen tätig.

Herr Dipl.-Ing. Haider hat danach gesagt, dass er nicht versteht, wie der mit seinen zwei Mitarbeitern zum Teil 18 Stunden arbeitet. Im Moment ist ein Mitarbeiter ausge­fallen – wir haben ja keinen Entgeltfortzahlungsfonds mehr, all das gibt es jetzt nicht. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Die haben die hoppertatschige Lösung mit nur mehr 50 Prozent – zuerst hat er 120 Prozent bekommen bei einem Betrieb bis zu einer Lohnsumme von 255 000 S im Monat, bis zu 15 Mitarbeiter. (Bundesrätin Zwazl: Der zahlt doch keinen Entgeltfortzahlungsfonds mehr, ...!) Aber der zahlt jetzt den ganzen Lohn und braucht einen Ersatzarbeiter, oder er steht 18 Stunden im Betrieb! Er be­kommt jetzt 50 Prozent! So schaut es aus in einem kleinen Betrieb. Auch diese Erwerbstätigen wurden da nicht berücksichtigt. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundes­rätin Zwazl.)

Aber ich glaube, wir reden hier wirklich gegen den Wind – wir werden hier nicht zustim­men. Und die Antwort, meine Damen und Herren, auf dieses Gesetzeswerk wird Ihnen, wie bei vielen Gesetzesvorhaben im sozialpolitischen Bereich, neuerlich der Verfas­sungsgerichtshof geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Jawohl!)

17.42


Vizepräsident Jürgen Weiss: Zum Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dolin­schek. – Bitte.

 


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