17.43
Staatssekretär im Bundesministerium
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus!
Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich muss sagen, ich bin schon sehr
verwundert darüber, dass die Redner der sozialdemokratischen Fraktion in dieser
Art und Weise mit einer solch wichtigen Materie für die schwer arbeitenden
Menschen hier umgehen. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber:
Das ist eine Umdrehung der Tatsachen!)
Herr Bundesrat Mag. Klug, Sie haben in einem Punkt
Recht: dass es verschiedene Materien sind, die im
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz enthalten sind. Aber der Kernpunkt ist
natürlich die Schwerarbeiterregelung. (Bundesrat
Konecny: Die nicht enthalten
ist! – Bundesrat Gruber: Die es
eigentlich nicht gibt in Wirklichkeit!) Es war mir ein besonderes Anliegen,
innerhalb der Pensionsreform 2003, bei der Pensionsharmonisierung 2004
(Bundesrat Gruber: Bei der Pensionskürzung!)
für die schwer arbeitenden Menschen etwas umzusetzen. (Bundesrat Konecny: „Etwas“,
aber sicher keine Schwerarbeiterregelung!)
Herr Bundesrat! Wir haben jedenfalls das nicht gemacht, was eine rot-grüne Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hat: Sie hat sechs Jahre lang die Pensionen nicht erhöht! (Bundesrat Konecny: Sie haben zwei Jahre nichts gemacht, und ...!) Das haben wir nicht gemacht! (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Herr Bundesrat Mag. Klug und Herr Bundesrat Schimböck,
ich glaube, dass Sie einiges mit Deutschland verwechseln, wenn Sie hier Kritik
üben. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Beck, der ja Ihrer Fraktion in
der Bundesrepublik Deutschland angehört, hat sich bei uns erkundigt, wie das
mit der Schwerarbeiterregelung ist. Im ganzen OECD-Bereich ist es ein Thema,
für schwer arbeitende Menschen bei den Pensionen etwas zu tun. (Bundesrat Mag. Klug: Ein Thema schon! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ging uns, es ging dieser Bundesregierung bei den
Pensionsreformen darum, auf die Gegebenheiten in der Wirtschaft, auf dem
Arbeitsmarkt, im Budget, bei der demographischen Entwicklung zukunftssicher zu
reagieren. (Bundesrat Mag. Klug: Herunterschneiden!) Wir
haben noch rechtzeitig reagiert, es war fünf Minuten vor zwölf. – Sie
hätten es ja auch schon früher machen können, haben es aber nicht getan. (Bundesrat Mag. Klug: Beim allgemeinen Haushalt!)
Es kann halt bei der staatlichen Pension nicht so zugehen
wie bei der BAWAG, beim ARBÖ oder sonst irgendwo. Das ist hier halt nicht
möglich. Das ist einfach kein Selbstbedienungsladen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist uns gelungen, die Ausgleichszulagen um
4,1 Prozent anzuheben. (Bundesrat Gruber: Ja, nach sechs Jahren einmal!) Es
ist uns gelungen, die Pensionen bis zu 1 875 € um 2,5 Prozent zu
erhöhen – das betrifft immerhin 95 Prozent der Pensionsbezieher in
Österreich, die diese Erhöhung bekommen haben. Das macht 46,88 € aus,
diese Pensionserhöhung haben wir durchgeführt – keine Kürzung! (Bundesrat Gruber: Herr Staatssekretär, es geht um die
Schwerarbeiterregelung!)
Deshalb habe ich auch gesagt, dass wir in bestehende Pensionen nicht eingreifen. (Bundesrat Reisenberger: Warum habt ihr es dann doch gemacht?) Diese Reform war aber notwendig, um einen Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen.
Was wollen Sie? (Bundesrat Reisenberger: Gerechtigkeit für die Menschen, das wollen wir!) Es ist ganz einfach: Es gibt drei Rädchen, an denen Sie drehen können: entweder länger arbeiten oder die arbeitenden Menschen zahlen höhere Pensi-
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