erzählten mir Folgendes: Sie streiken, denn Berlusconi, der damalige Ministerpräsident, hätte ihnen versprochen, ihre Mindestpension, die in Italien gegenwärtig 427 € monatlich beträgt, auf 517 € zu erhöhen. – Aha, habe ich mir gedacht, das ist schon ein Grund, einen Streik zu machen.
Wir in Österreich geben den Mindestpensionisten 690 €.
Das ist die Mindestpension! Also, der Ausdruck „Pensionsraub“ hat mich gestört
und auch, dass Kollege Klug
sagt, in diesem Haus könne man über Sozialarbeit nicht sprechen. Ich glaube,
man kann sehr wohl darüber sprechen und damit auch punkten. (Zwischenruf des
Bundesrates Mag. Erlitz.) Denn auch die Pensionen sind in den
letzten Jahren wirklich aufgewertet worden, allein die Mindestpensionen
von ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) –
Das muss ich, Herr Klug, Sie müssen mir zuhorchen. Sie haben einen perfekten
Einakter hingelegt, muss ich sagen, hat mir auch gut gefallen, es war ja emotionell
und dergleichen mehr. Nur: Es soll stimmen, es muss einfach richtig sein. (Bundesrat
Mag. Klug: Es stimmt auch!) Das wollen wir ja alle, es muss
richtig sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Und da bin ich der Ansicht, wenn man etwas Konkretes sagen will in dem Bereich, dann muss man Zahlen nennen. Und die Zahlen sprechen gegen die Behauptung, es habe sich um Pensionsraub gehandelt. Allein die Mindestpensionen sind von 2003 auf 2004 um mehr als 15 Prozent aufgewertet worden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir hatten im letzten Jahr 4,1 Prozent. Und alle übrigen haben 2,5 Prozent erhalten. Das sind immer viel höhere Aufwertungen gewesen, als die Inflationsrate betragen hat.
Deswegen, wenn man etwas sagt, dann muss man auch Vergleiche
ziehen. Und wenn ich einen Vergleich mit Italien ziehe, dann fällt er zugunsten
Österreichs aus. Und wenn ich einen Vergleich mit Deutschland ziehe, so fällt
er zugunsten Österreichs aus. Die Deutschen haben seit sieben Jahren keine
Aufwertung zu erwarten. Da kann man wirklich sagen: Das ist arg! Da
würden die Pensionisten wirklich protestieren. (Präsidentin Roth-Halvax
übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir werden nie alle Menschen zufrieden stellen und wir werden immer gerne etwas mehr Geld in Empfang nehmen. Aber es ist den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den Pensionisten, allen, etwas schwer gefallen, die letzten zwei Jahre oder drei Jahre, in denen die Wirtschaft wirklich nicht mehr so blühend war, zu überstehen. Jetzt sind wir wieder auf der Überholspur. Sie werden sehen, wir werden auch im wirtschaftlichen Bereich und im Arbeitsbereich aufholen und guten Zeiten entgegengehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
18.09
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Bachner. Ich erteile es ihr.
18.09
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! An und für sich hat Kollege Harry Reisenberger schon vorweggenommen, was ich sagen wollte. Ich kann gut verstehen, dass ich heute – und es war ja schon beim letzten Mal so, und es steigert sich ja leider auf Grund der Vorfälle jedes Mal – immer wieder die Worte BAWAG und ÖGB höre. Völlig zu Recht, da brauchen wir nicht darüber zu reden. Das stellt niemand von uns, wir Betroffenen schon gar nicht, in Abrede.
Wir wissen, was dort passiert ist. Und was passiert ist, ist die pure Katastrophe, man findet keine Worte dafür. Ich habe das schon beim letzten Mal gesagt: Wenn mir das jemand vor sechs Monaten gesagt hätte, hätte ich es nicht für wahr gehalten. Aber es ist so, die Katastrophe ist passiert. Wir müssen anfangen, es aufzuarbeiten. Wir kön-
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