was wir verbrochen haben? (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Mag. Klug.) – Das gehört in den Wahlkampf so hinein, ist mir klar.
Eines sollten wir allerdings schon alle zur Kenntnis nehmen und wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man von Umverteilung spricht, dann kann Umverteilung nicht bedeuten, dass man einen Sandhaufen nimmt und von der einen Seite auf die andere hinüberschiebt. Bei dieser Umverteilung, wie sie im Fall dieser Pensionskürzungsaktionen von dieser Regierung immer wieder stattfindet, ist es tatsächlich so, dass man in diese Richtung umschichtet, dass man die Pensionen jener, die die geringsten Pensionen bekommen, bestenfalls möglichst gleich hält oder davon noch etwas wegnimmt – auch das haben wir ja; etwa bei den Frauen, ein großer Bereich, da geht viel weg – und denjenigen, die eigentlich schon sehr gute Pensionen haben, in Wirklichkeit hier noch etwas zukommen lässt. Das ist nicht das Verständnis, das wir als ÖGB oder als Sozialdemokraten davon haben.
Und jetzt lasst mich ein Wort sagen, denn mir steht es wirklich schon bis da oben, dass die Phantasielosigkeit Ihrer Partei darin gipfelt, bei jedem Punkt nichts anderes als BAWAG und ÖGB zu sagen. Kollegin Konrad hat es heute schon einmal schön gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis – und ich bemühe mich, das wirklich in aller Ruhe zu sagen, auch dir, lieber Harry Himmer –: Es sind durch eine Handvoll von Personen Sachen passiert, die alles andere als in Ordnung waren. Dafür hat sich, glaube ich, unser Präsident Hundstorfer in klarer und deutlicher Form und Weise in der Öffentlichkeit und bei allen Menschen entschuldigt. Wir sind auf dem Weg, diese Sachen – und das ist mühsam, glauben Sie mir – in Zukunft auch im Griff zu haben, damit so etwas nicht wieder passiert.
Jetzt nehmen Sie eines zur Kenntnis – und wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, dann disqualifizieren Sie sich selbst –: Es gibt Tausende Menschen bei der BAWAG, die tagtäglich gut gearbeitet haben, nach wie vor gut arbeiten und auch in Zukunft gut arbeiten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt im ÖGB, es gibt in den Gewerkschaften Hunderte, Tausende von Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die seit Jahren eine hervorragende Arbeit gemacht haben, über Parteigrenzen hinweg. Du wirst mir zustimmen, nehme ich an. Es gibt im ÖGB Hunderte von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die mit voller Kraft und Einsatz für die Menschen in Österreich arbeiten. Ich lasse mir daher von niemandem diese Organisation totreden, kaputtmachen oder sonst irgendwas. Wenn Sie das wirklich weiter machen sollten, dann rate ich Ihnen: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Sie werden es nicht mehr schaffen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der Grünen.)
18.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kritzinger. – Bitte.
18.04
Bundesrat Helmut Kritzinger (ÖVP, Tirol): Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung wurde durch die Bezeichnung „Pensionsraub“ durch Kollegen Klug verursacht. Dieses Wort darf man nicht im Raume stehen lassen.
Ich hatte ein Erlebnis, das ich Ihnen ganz kurz erzählen will. Ich hörte, dass die Pensionisten in Italien am 6. Jänner streiken. Das interessierte mich, denn einen Pensionisten streiken sehen, wollte ich einmal erleben, das ist ja nicht so alltäglich. Ich bin dann nach Bozen gefahren, da waren 300 Leute beieinander, alles Italiener – Sie wissen, Bozen ist ja zu 80 Prozent italienisch –, ich habe mit denen gesprochen und gefragt, wieso sie streiken. Sie haben die Sache ganz gut gemacht, gar nicht so einfallslos. Sie
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