Parlamentarische Materialien

Sozialausgaben einfach zu streichen, und es ist die größte Herausforderung, auszutarieren, wie man Sozialpolitik am vernünftigsten auch generationenübergreifend stattfinden lässt. (Bundesrat Gruber: Das ist nicht passiert, Herr Kollege!)

Ich möchte mich gar nicht weiter in Details versteigen, ich möchte nur festhalten, dass unter dieser Bundesregierung die Sozialquote, also der Prozentsatz der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt – trotz schwacher Konjunktur, die wir zum Teil in diesen Jahren gehabt haben – am höchsten ist. Sie war noch nie so hoch wie jetzt. Außerdem wurden im Zusammenhang mit der Steuerreform von uns mehr als eine Million Pensionisten, mehr als eine Million Menschen überhaupt von der Steuer befreit. (Ruf bei der SPÖ: Weil sie so eine „hohe“ Pension haben!)

Wir haben das Pflegegeld erhöht. Wir haben uns wirklich bemüht, ... (Bundesrat Mag. Klug: Was kommt?) – Was kommt? – Wir haben uns im Gegensatz ... (Bundesrat Mag. Klug: Schwerarbeiterregelung! Das haben Sie vorher auch gesagt!) – Ja, man kann immer hergehen ... (Bundesrat Gruber: Das ist ja kein Erfolg!) Ich erkläre es Ihnen – mit wenig Hoffnung, dass Sie es verstehen, aber natürlich sozusagen für das Auditorium.

Wenn Sozialpolitik Verteilungspolitik ist, dann ist es immer ein Umverteilen. Im Fall der Pensionen verteilen wir Geld um, das wir noch gar nicht haben, das nämlich zum Teil von den nächsten Generationen kommt. – Das Umlageverfahren ist Ihnen ja am Rande bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)

Wenn wir heute von der Schwerarbeiterregelung sprechen, ohne davon zu sprechen, warum wir die Pensionsreform gemacht haben, dann lassen wir den „kleinen“ Faktor außer Acht, dass wir es uns einfach nicht leisten können, die Pensionen für alle Gruppen beliebig zu erhöhen. (Rufe bei der SPÖ: Ach so!) Und Sie treten an alle Personengruppen heran und sagen: Du könntest mehr bekommen! Und du könntest mehr bekommen! Auch dich könnte man als Schwerarbeiter definieren! (Bundesrat Gruber: Nur fair und gerecht! Aber das ist ja eine unfaire Geschichte!) – Natürlich ist es unsere Zielsetzung, hier sozial gerecht vorzugehen.

Sie wissen ebenso wie wir, dass eine 100-prozentige Trennschärfe, wer in seinem Leben wirklich Schwerarbeit geleistet hat, nicht wirklich banal festmachbar ist. Da wird es immer eine Diskussion geben.

Einen Vorschlag zu machen, wie man exakt 3 Prozent oder 5 Prozent erwischt, wobei wir uns alle einig sind, dass das wirklich diejenigen sein sollen, die am schwersten gearbeitet haben, ist nicht leicht. Das ist völlig unbestritten. Aber es ist ein hohes soziales Engagement dieser Bundesregierung auch bei diesem Thema gegeben. Dieses hohe soziale Engagement ist deshalb möglich, weil diese Bundesregierung wirtschaften kann. (Bundesrat Gruber: Das merkt man an der Arbeitslosenzahl, dass diese Bundesregierung wirtschaften kann!) Die österreichische Bevölkerung ist sehr froh, dass sie diese Bundesregierung hat, und sie sieht, was wäre, wenn Personen an der Macht wären, die überhaupt nicht wirtschaften können. Dann würde ich sagen: Gute Nacht, Sozialstaat Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

18.01

Bundesrat Stenographisches Protokoll 735. Sitzung / Seite 165