Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
17.53
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich wollte – möglicherweise am Ende dieser Debatte, ich weiß ja nicht, wie lange sie noch weitergehen wird; aber es kommen noch andere WM-Spiele (Bundesrat Gruber: Aber kein Eröffnungsspiel!) – nur ganz kurz zu der Fragestellung zurückkommen: Warum haben wir eigentlich eine Pensionsreform gemacht?
Ich möchte gar nicht weit ausholen, ich denke, wir alle wissen: Wir leben Gott sei Dank immer länger, wir sind immer länger gesund, und wir können uns das gegenwärtige Pensionssystem, nach dem Umlagesystem, wie wir es über viele Jahre hatten, nicht mehr leisten.
Wir können als Politiker viele Dinge beschließen, mit denen wir uns, der jetzigen Generation, nettere Pensionen vergönnen. Wir können sozialpolitisch alles mit dem Faktor fünf abfedern, und wir können damit eine Legislaturperiode lang sicherlich den Menschen Sand in die Augen streuen. Nur: Die Menschen werden immer älter. Mein jüngstes Kind zum Beispiel ist sechs Jahre alt. Ich habe einmal gelesen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung dieser Generation bei 104 Jahren liegt. Ja, das habe ich wirklich gelesen. Aber diese Personen werden dann sicher nicht mehr mit 104 Jahren arbeiten und uns finanzieren. Das wird sich vielleicht nicht mehr ausgehen.
Ich möchte nur darauf hinweisen: Wir können uns bei dieser Bevölkerungsentwicklung das bisherige System einfach nicht mehr leisten, und wir könnten uns immer auf Kosten der nächsten Generation auf etwas Großzügigeres einigen.
Deswegen wundert es mich, dass Kollegin Konrad hier bei der Argumentation nicht stärker den Blick darauf gerichtet hat, dass diese Pensionsreform nicht dafür gemacht wurde, damit eine Regierung etwas für ihre Popularität tut, sondern damit die nächsten Generationen auch am sozialen Frieden teilhaben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Ich gebe schon zu, dass das gesamte BAWAG-Desaster gegenwärtig stark dazu verleitet, in jedem Zusammenhang darauf hinzuweisen. Aber damit das nicht nur als polemische Floskel im Raum steht, möchte ich auf den moralischen Zusammenhang hinweisen.
Wenn ich sehe, dass im Gewerkschaftsbund zig Millionen € im Jahr dafür dediziert sind, dass verdiente Funktionäre eine höhere Pension haben, dann denke ich mir einfach: Es gibt sehr viele kleine Gewerkschaftsmitglieder, die nie zu solch einer Pension kommen, die aber selbst einen Beitrag dazu zahlen, dass einige wenige Personen eine dicke Pension bekommen!
Kollege Schennach hat vollkommen Recht: Hohe Abfertigungen gibt es bei vielen Banken – aber das war die Bank für Arbeit und Wirtschaft, die Gewerkschaftsbank! Und eine hohe Abfertigung und eine tolle Pension bekommt man, wenn man die Bilanzsumme verzehnfacht hat, wenn man expandiert hat. Niemand ist zum Beispiel Andreas Treichl sein Erfolgsgehalt neidig – ich habe zumindest noch niemanden erlebt, der sich offen dazu bekannt hat (Zwischenruf des Bundesrates Kraml) –, weil er eine tolle Performance für die Entwicklung der Erste-Gruppe bringt. Das ist aber in diesem Zusammenhang nicht gegeben. Und das ist nicht gerecht.
Wirtschaftspolitik mit Sozialpolitik zu verbinden ist die einzige Möglichkeit, die wir haben. Es ist sehr einfach, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Sozialausgaben prozyklisch zu erhöhen, es ist genauso einfach, wenn es schwieriger „hergeht“, die
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