(1315 d.B. und 1394 d.B. sowie 7520/BR d.B. und 7547/BR d.B.), wird kein Einspruch erhoben.
*****
Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.01
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Der Antrag der Bundesräte Mayer, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Molzbichler. Ich erteile es ihm.
19.02
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte heute auch über diese Schwerarbeiterregelung, über diese Misere berichten, aber ich muss dem Kollegen Klug sagen, er hat so ausführlich und profund berichtet, dass dem, glaube ich, nichts mehr hinzuzufügen ist. Ich schließe mich natürlich deiner Meinung absolut an!
Das gegenständliche Bundesgesetz hat auch Auswirkungen auf die Länder, werte Kolleginnen und Kollegen. Schließlich ist anzustreben, dass es möglichst gleiche Regeln auch für den Bundesdienst einerseits und für den landesgesetzlich zu regelnden Landes- und Gemeindedienst andererseits geben sollte. Es kann den Ländern aber nicht zugemutet werden, einen derartigen Pfusch zu übernehmen! Das Dienstrecht wird sich daher weiter auseinander entwickeln, werte Kolleginnen und Kollegen, was nicht im Interesse des Gesamtstaates ist.
Aus all den genannten Gründen haben wir den Antrag gestellt, gegen den genannten Beschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.03
Präsidentin Sissy Roth-Halvax: Zu Wort gemeldet ist als
Nächster Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
19.03
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Da ich der Letzte auf der offiziellen Liste bin – ich weiß ja nicht, ob noch jemand drauf ist –, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, Frau Präsidentin Roth-Halvax in ihrer letzten Sitzung in diesem halben Jahr meinen ausgesprochenen Respekt für ihre Präsidentschaft auszudrücken und zu sagen: Sie haben hier sehr viel bewegt!
Sie haben die Latte für Ihren Nachfolger extrem hoch gelegt, und Sie haben geradezu ungewöhnliche Initiativen gesetzt, die uns allen – ich glaube, das kann ich für alle Fraktionen sagen – sehr, sehr gut getan haben. Und Sie haben mit enorm viel Engagement auch der Rolle einer Präsidentin hier Ausdruck verliehen.
In diesem Sinne: Danke für dieses halbe Jahr unter Ihrer Präsidentschaft! (Allgemeiner Beifall.)
Jetzt kommen wir in die Tiefen des Alltags. (Heiterkeit. –
Bundesrat Bieringer: Kurz!) Kurz, ja. – Doch ich muss sagen,
lieber Ludwig: Kollege Boden und ich – Sitznachbarn – haben uns
vorhin die Haare gerauft und haben festgestellt, dass der ÖVP heute den Unfug
der Schwerarbeiterregelung zu erklären Schwerarbeit ist – die wir
allerdings nicht anrechnen werden und können. (Heiterkeit.)
Ich kann auch nur mehr in aller Kürze sagen – und ich bleibe dabei –: Diese Schwerarbeiterregelung ist ein Marketing-Gag: 1,5 Prozent der Pensionsberechtigten kommen
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