Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich erteile ihm dieses.
9.47
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Es ist zwar nicht meine vierte oder fünfte Vorsitzübernahme durch einen Vertreter Oberösterreichs hier im Bundesrat, aber es ist auch nicht meine erste Rede. (Bundesrat Bieringer: So alt bist du ja noch nicht!) Dennoch ist es heute doch etwas Besonderes, als oberösterreichisches Mitglied der Bundesregierung anlässlich der Vorsitzübernahme unseres Bundeslandes sprechen zu dürfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Natürlich Vorsitzübernahme im Bundesrat.
Vorweg möchte ich im Namen der ÖVP-Fraktion und auch im eigenen Namen im Bundesrat die Gelegenheit nutzen, um vor allem und zuerst dem Präsidenten des Bundesrates im zweiten Halbjahr 2006, Herrn Gottfried Kneifel, zu seiner Vorsitzübernahme herzlich zu gratulieren und ihm vor allen Dingen alles Gute und viel Erfolg in dieser Funktion zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
Schon der gestrige Empfang in der Säulenhalle des Parlaments hat gezeigt, dass es nicht nur eine starke Präsentation meines Heimatbundeslandes Oberösterreich hier in Wien war, sondern vor allem auch ein starkes Zeichen der Länderkammer hier in Wien.
Dies zeigt aber auch, dass das Bewusstsein für den Bundesrat eben in den Ländern beginnen muss, damit auch klargestellt ist, welche Bedeutung die zweite Kammer für die Bundesländer besitzt – ein Bewusstsein, das immer wieder neu erkämpft und auch errungen werden muss, denn noch immer – und so sind mein Eindruck und meine Wahrnehmung – verbergen sich hinter einigen Türen auch in der Bundeshauptstadt Zentralisten, die darauf warten, den Föderalismus aushöhlen und zurechtstutzen zu können.
Sowohl die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes als auch die Antrittsrede von Präsidentem Gottfried Kneifel haben gezeigt, dass Oberösterreich mit dem klaren Bekenntnis zum föderativen Prinzip diesen Vorsitz startet.
Als erstes klares Zeichen dafür kann schon die heutige Erklärung unseres Landeshauptmannes in diesem Haus angesehen werden. Denken wir nur daran, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Es hat auch in jüngster Vergangenheit bedauerlicherweise auch von Landeshauptleuten immer wieder Rufe in Richtung Abschaffung der Länderkammer gerade als wesentlichen Bestandteil des Föderalismus in Österreich gegeben.
Daher bedanke ich mich auch an dieser Stelle bei Herrn Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer für dieses Bekenntnis und diesen klaren Ausspruch heute hier am Beginn dieser Sitzung. Herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)
Ein weiteres Zeichen hat der Präsident des Bundesrates gleich zu Beginn der oberösterreichischen Vorsitznahme selbst gesetzt. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Nationalrates wurde am Dach des Parlaments auch die Flagge des Vorsitz führenden Bundeslandes gehisst. Damit zeigt sich erstmals nach außen, was im Inneren dieses Hauses auch Realität ist, dass nämlich die Länder und deren Vertreter im Bundesrat ein fixer Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus sind, ein Bestandteil, der in einer modernen Demokratie eben nicht mehr wegzudenken ist.
Und es war wohl auch die richtige Antwort auf die jüngsten Vorschläge zur Reform der Länderkammer. Wer eine radikale Verkleinerung dieser Kammer nach amerikanischem Vorbild wünscht, übersieht die Tatsache, die heute schon mehrmals betont wurde, dass die Mitglieder dieses Hauses auch eine wichtige Tätigkeit im politischen Alltag
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