Mir hat heute auch gefallen, dass Präsident Kneifel die Arbeit der Abgeordneten angesprochen hat. Ich glaube, das ist auch etwas ganz Wichtiges. Es stimmt schon, wenn wir bei der Schleuse hinausgehen, ist für uns der Tag nicht beendet. Dann kommt das Wochenende, und jeder von uns weiß, wie viel Arbeit noch zu erledigen ist. Mich hat draußen eigentlich noch niemand angesprochen und gefragt: Was machen Sie denn eigentlich im Bundesrat?, sondern es kommen eher Leute und sagen: Du, ich war im Bundesrat und habe gesehen, wo du sitzt. – Es herrscht also schon Interesse in der Bevölkerung. Da müssen wir, wie ich meine, alles unternehmen, dass wir die Aufwertung des Bundesrates auch so hinbringen, wie wir uns das vorstellen.
Die Räume werden größer, haben wir heute gehört, und auf der anderen Seite herrscht in der Bevölkerung das Bedürfnis, dass die Entscheidungen möglichst nahe fallen.
Da bin ich auch beim Herrn Landeshauptmann, wenn wir über die finanzielle Ausstattung der Gemeinden reden, denn es kann nicht so sein, dass sich der Bund verschiedener Dinge entpflichtet und die Länder dann das Geld in die Hand nehmen müssen oder auch die Gemeinden. Das ist zu einfach, wie sich das sehr viele vorstellen.
Wenn wir in den Regionen die Entscheidungen wollen – wir brauchen sie, das haben wir gemeinsam festgestellt –, dann glaube ich auch, dass wir so weit sein müssen, dass wir sagen, das kostet auch etwas. Wenn wir sagen, der Bundesrat braucht eigentlich mehr Macht, dann muss ich diese von irgendwo herbekommen, denn das ist ja nicht automatisch da. Wenn es da wäre, dann hätten wir es schon lange. Also muss es Institutionen geben, die Macht, wenn man es so bezeichnen kann, einfach nicht abgeben und daher den Bundesrat als „zahnlosen Tiger“, wie er auch immer wieder bezeichnet wird, herumlaufen lassen. Wenn wir das durchspielen, dann haben wir in den Gremien des Nationalrates, in den Gremien des Landtages, in den Gemeinden und im Bundesrat danach zu suchen, wie wir die Regionen vertreten.
Und da meine ich auch, dass es zu wenig ist, dass der Bundesrat zwar jedes Gesetz auf der Tagesordnung hat oder jedes Gesetz beschließt, seine Mitwirkung allerdings bei den ganz wichtigen Dingen, zum Beispiel beim Budget, ausgeschlossen ist. Das ist etwas, was ich seit vielen Jahren nicht verstehen kann, dass der Bundesrat in diesem Fall eigentlich kein Mitspracherecht hat.
Ich halte auch nichts von der Diskussion, dass der Bundesrat bei der gesamten Gesetzgebung und Gesetzeswerdung im Nationalrat sozusagen als Paarläufer dabei sein soll, denn dann brauche ich ja den Bundesrat nicht mehr, wenn ich alle meine Forderungen schon in den Ausschüssen eingebracht habe. Wofür mache ich dann noch einen Extrabeschluss? Ich meine, der Bundesrat braucht wirklich andere Aufgaben, die, wie heute schon angekündigt oder angeführt worden ist, auch in die Regionen gehen.
Insgesamt gesehen, darf ich sagen, bin ich stolz, ein Bundesrat zu sein, und wenn wir alle miteinander diesen Stolz auch in die Öffentlichkeit hinaustragen, dann wird der Bundesrat auch anders gesehen werden. Wir sollten auch nicht – vielleicht gelingt uns das – jeder Kamera nachlaufen, denn wir müssen doch wissen, dass, wenn uns ein Journalist fragt, nicht immer das kommt, was wir eigentlich besten Wissens und Gewissens sagen, sondern andere Dinge einfach weit wichtiger sind.
Wie gesagt, ich glaube, dass der Bundesrat auf einem sehr guten Weg ist, wenn wir uns alle bemühen, uns neuen Herausforderungen zu stellen. Dann brauchen wir uns, wie ich meine, um den österreichischen Bundesrat keine Sorgen zu machen. – In diesem Sinne ein Glückauf dem Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
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