indem man den Ländern neue Aufgaben zuordnet, ohne für die entsprechende Dotierung zu sorgen.
Ich werde während meiner Vorsitzführung mit dem Bundesrat und insbesondere dem Präsidenten des Bundesrates in all diesen Fragen gut zusammenarbeiten.
Hohes Haus! Ich komme zum Schluss und darf dir, lieber Freund Gottfried Kneifel, noch einmal für deine Präsidentschaft hier im Bundesrat alles Gute wünschen. Du hast als langjähriger Kommunalpolitiker und als Kenner und Fachmann der Landespolitik beste Voraussetzungen, ein guter Präsident der Länderkammer zu werden. Ich wünsche es dir von Herzen – und dem österreichischen Bundesrat eine gute Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)
9.39
Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile es ihm.
9.40
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich so, eine neue Präsidentschaft ist immer ein erhebender Augenblick. Da ich auch schon einige Jahre in diesem Haus bin, erlebe ich jetzt mit Präsidentem Kneifel den vierten oberösterreichischen Präsidenten. Du hast Recht gehabt, als du in deiner Antrittsansprache gesagt hast, dass an dich große Anforderungen gestellt werden. Ich habe heute gehört, dass du gestern von Präsidentem Leitl einen Sattel bekommen hast, was, wie ich annehme, sicherlich Symbolcharakter hat.
Herr Landeshauptmann, ich habe mir bei der Vorbereitung für die heutige Debatte auch Ihre Reden im Bundesrat aufmerksam durchgelesen und auch jene Wortmeldungen, wo es nicht um die Präsidentschaft gegangen ist, sondern wo es um Themen für Oberösterreich gegangen ist. Ich erinnere nur an Temelín oder an die Voest. Und ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie jeweils bei diesen Problemen hier im Bundesrat auch Stellung für Oberösterreich bezogen haben. Dass Sie dann natürlich von Ihren Freunden in der Bundesregierung kläglich im Stich gelassen worden sind, das ist ein anderes Problem, mit dem müssen Sie aber selber fertig werden.
Herr Landeshauptmann, mir hat heute auch gefallen, dass Sie den Föderalismus und Europa angesprochen haben, weil ich glaube, dass es etwas ganz Wichtiges ist, dass wir dieses Thema auch einmal auf die europäische Bühne heben. Es ist das alles nicht so einfach, und wir wissen, jedes halbe Jahr gibt es die Äußerungen dahin gehend, wie sich der Bundesrat entwickeln soll. Ich meine, dass es gut so ist, weil wir immer wieder daran erinnert werden, dass der Bundesrat in der öffentlichen Debatte öfters nicht jenen Stellenwert hat, wie wir ihn uns vorstellen würden.
Ich denke, dass wir auch selber schuld sind an dieser Situation, weil wir eigentlich sehr oft, wenn wir es halt notwendig finden, auch selber Äußerungen machen, die dem Bundesrat insgesamt nicht gut tun, sei es, weil sich der eine oder andere profilieren will oder es eben aus persönlichen Gründen passiert.
Ich meine aber auch, dass es sehr viele und ganz profunde Wortmeldungen zum Bundesrat gegeben hat. Die haben dann leider nicht den entsprechenden Widerhall in den Medien gefunden. Es ist halt wesentlich einfacher, einen flotten Sager in die Zeitungen zu bringen, als sich mit dem Thema Bundesrat echt auseinander zu setzen.
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