wirklich mit auf den Weg geben. (Beifall bei der
ÖVP. – Bundesrat Gruber: Na, die kommt eher Ihnen noch
abhanden! – Bundesrat Kraml: Werden Sie nicht beleidigend!)
Herr Kollege Kraml, wissen Sie, wir sind da nicht beleidigt (Bundesrat Konecny:
Oh ja! – Bundesrat Gruber: Sie werden beleidigend!), aber wenn eine derart ausgezeichnete
Reform gemacht wird, dann soll man das entsprechend würdigen, anstatt es
schlechtzureden in einem zehn- oder zwölfseitigen Schriftsatz, der jeder
Grundlage entbehrt.
Die Länder haben sich, zugegeben, in der Begutachtungsphase in ihren
Stellungnahmen sehr kritisch zu diesem Gesetz geäußert. (Bundesrat Gruber: Aus gutem Grund!) So
hat das Land Vorarlberg die Zusammenfügung des Fonds ÖBIG und des
FGÖ abgelehnt. (Bundesrat Konecny:
Ja!) Hiezu haben
jedoch weitere Gespräche stattgefunden, und wie unser Gesundheitslandesrat
Dr. Hans-Peter Bischof erklärt hat, wird Vorarlberg auf Grund einiger
Nachbesserungen seine Zustimmung mit Vorbehalten geben. (Bundesrat Kraml: „Mit
Vorbehalten“! – Lebhafte ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny. – Bundesrat Konecny: Herr
Kollege, ... lächerlich! – Bundesrat Gruber: Das sagt eh
alles!)
Gerade aus dieser Sicht – und jetzt komme ich auf Sie zu
sprechen – ist es für unsere Fraktion und für mich als
Föderalisten überhaupt nicht nachvollziehbar (Bundesrat Kraml: Sie sind ein richtiger
„Föderalist“!), dass Sie dem Antrag unserer Fraktion auf
Vertagung dieser beiden in Diskussion stehenden Tagesordnungspunkte und auf Ladung
von Experten und politisch Verantwortlichen aus den Ländern nicht zugestimmt haben. Damit hätten wir ein authentisches Bild
bekommen, wie sich die Dinge in den Ländern entwickelt haben oder ob es
Nachbesserungen und Gespräche gegeben hat. Das haben Sie jedoch
abgelehnt!
Ich frage Sie nun, Frau Kollegin Ebner oder Frau Kollegin Lichtenecker:
Sind wir Ländervertreter (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Ich schon!) – das kommt mir nicht so vor, gerade bei Ihnen! –, oder sind wir
keine Ländervertreter? (Bundesrat Gruber:
Fragen Sie sich einmal selber! Da würde ich einmal in den Spiegel
schauen, Herr Kollege!) Das, was Sie in dieser Sache hier praktiziert
haben, ist reine Parteipolitik, Herr Kollege Gruber (Bundesrat Gruber: Schauen Sie einmal in den
Spiegel!) – und das ist abzulehnen! –, ohne dass Sie
auch nur einen einzigen Funken von Länderinteressen hier mit
eingebracht haben. Sie praktizieren oder strapazieren die Geschäftsordnung
des Bundesrates nur dann, wenn sie zu Ihrem eigenen Vorteil ist, wenn Sie
daraus politisches Kapital schlagen können! – Ein weiterer
Beweis Ihrer unsinnigen Verzögerungs- und Verschleppungspolitik, meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Gerade Sie, Frau Kollegin Lichtenecker, wo Sie heute so einen euphorischen Start erlebt haben mit der Übernahme der oberösterreichischen Präsidentschaft (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ich bin jetzt noch in Trance!), hätten sagen sollen: Ich bin eine Föderalistin, Ländervertreterin mit Leib und Seele, und da stimme ich jetzt einmal mit der ÖVP (lebhafte ironische Heiterkeit des Bundesrates Konecny), denn dieser Antrag war sehr vernünftig! – Aber Vernünftiges wollen Sie eben nicht nachvollziehen.
Aus Vorarlberger Sicht – um nochmals darauf zurückzukommen – werden wir dem Gesetz zustimmen. Wir erwarten jedoch, dass die unsererseits aufgezeigten Themen ernst genommen werden, und hoffen, dass ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, hinsichtlich dessen es ja Bedenken gegeben hat, nicht eintreten wird.
Ich darf deshalb zu den beiden vorliegenden und in Diskussion stehenden Gesetzen folgende Anträge einbringen:
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