Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 45

(Bundesrat Konecny: An Feststellungen der Bibel zur Gesundheitspolitik kann ich mich nicht erinnern!)

Das ist eben Ihre große Problematik, Herr Professor Konecny: Sie können ausge­zeichnete Leistungen nicht akzeptieren, sondern reden sie immer schlecht. Es wäre an der Zeit, dass Sie einmal eine neue Platte auflegen. (Bundesrat Gruber: Herr Kollege Mayer! Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung fürchten um ihre Gesund­heitsversorgung! – Das ist eine aktuelle IMAS-Umfrage!)

Das wird wahrscheinlich wieder einer der berühmten Berichte aus Ihrer „Startklar“-Vision sein, die im Prinzip ein Fehlstart ist, lieber Herr Kollege Gruber. (Bundesrat Gruber: Nein, das ist es wirklich nicht!) Sie müssen also aus Ihren gesundheitlichen Ideologien hier nichts erzählen. (Bundesrat Gruber: Aber Sie sollen sich einmal mit den Fakten auseinander setzen – und nicht nur schönreden und Lobhudelei machen!)

Wir haben etwas geleistet im Gesundheitssystem (Bundesrat Gruber: Sie sind ein Schönredner!) – das, was Sie jahrelang verabsäumt haben. (Bundesrat Konecny: Sie haben „sicher“ etwas geleistet!) Wir haben sehr viel geleistet! (Bundesrat Konecny: Sie haben sicher „viel“ geleistet!) Das kann ich Ihnen hier einmal ganz klar und genau erklären. Und die Gesundheitsreform ist eine Erfolgsreform, lieber Herr Kollege Gruber! (Bundesrat Gruber: Zwei Drittel der Österreicher fürchten um ihre Gesund­heits­versorgung! Das ist der „Erfolg“!)

Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Schauen Sie in den Spiegel, Herr Kollege Gruber, dann werden Sie sehen, dass Ihre Aussage einfach falsch ist! (Bundesrat Konecny: Wir reden mit den Leuten! – Sie schauen in den Spiegel und sind stolz auf sich!)

Ich kann Ihnen auch nicht ersparen, dass wir Ihren vorliegenden Antrag auf Einspruch gegen das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH ablehnen. Dieser ist nicht nur parteipolitisch motiviert und polemisch, sondern ist auch noch inhaltlich falsch, wie wir im Gesundheitsausschuss gehört haben. Aber das wollen Sie ebenfalls nicht zur Kenntnis nehmen. Sie zitieren hier Experten, die offensichtlich keine sind – aber das sind wir ja inzwischen von Ihnen gewohnt, dass Sie immer schlecht beraten sind.

Sie schreiben in diesem Antrag – ich zitiere Ihren eigenen Schriftsatz –:

„Ein besonderes Beispiel für die kalte Umsetzung von Machtpolitik ist der Beschluss des Nationalrates ...“

Weiters: „... die ÖVP-Behauptungen, dass die bisherigen Rechtsgrundlagen des ÖBIG nicht den EU-rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Vergabe- und Beihilfenrecht ent­sprechen, sind in diesem Zusammenhang unglaubwürdig.“

Das ist unrichtig, was Sie hier schreiben! Im Ausschuss wurde von den Experten ganz klar festgestellt, dass diese nicht EU-rechtswidrig sind, sondern EU-Recht ent­sprechen! Die Professoren der juridischen Fakultät haben das auch ganz klar bestätigt! (Bundesrat Kraml: Ja ja, ja ja!)

Weiters schreiben Sie: „Die ÖVP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schafft sich eine ,Machtbasis mit vollem Durchgriffsrecht‘ auf das bisher unabhängige Bundesinstitut ...“ (Bundesrat Konecny: Ja! – Bundesrat Gruber: Jawohl! Genau so ist es!) – Ja bitte, welche Wortwendungen sind denn das? – Herr Professor Konecny, da ist Ihnen offensichtlich die politische Kultur abhanden gekommen! Das möchte ich Ihnen hier