Bundesrat Stenographisches Protokoll 736. Sitzung / Seite 100

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Man muss sich Folgendes vorstellen: Wenn jemand Opfer eines Verbrechens wurde, dann ist diese Person in einem Schockzustand. Und wenn jetzt in der ersten halben Stunde nach der Anzeigeerstattung zum Beispiel die Information kommt, man sei im Übrigen anspruchsberechtigt, kann es sehr gut sein, dass diese Information zu der Zeit einfach sinnlos ist, weil man zu diesem Zeitpunkt andere Dinge im Kopf hat.

Es gibt jetzt Anstrengungen, diese Situation zu verbessern, indem eine Weisung an alle Behörden ergangen ist, Verbrechensopfern eine Broschüre zu übergeben, damit sie etwas in der Hand haben, worin sie nachher noch nachlesen können, dass sie eventuell Anspruch auf Entschädigung haben. Jedenfalls ist diese Informationspflicht, auch wenn sie schon Gesetzestext ist, noch nicht weit reichend genug erfüllt.

Es ist aber besonders wichtig, dass die Information erfolgt und dass die betreffenden Personen dann auch rechtzeitig ihre Ansprüche geltend machen. Wenn es zum Beispiel um die Abdeckung von Verdienstentgang geht, dann ist es sehr wichtig, dass dieser Anspruch sofort erhoben wird und nicht erst Jahre später, denn er wird erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ausbezahlt.

In diesem Zusammenhang regt die Volksanwaltschaft an, an einen Härte­aus­gleichsfonds für genau solche Fälle zu schaffen, wenn eine Person nachweislich nicht informiert wurde und es dadurch nicht möglich ist, den vollen Umfang des Schaden­ersatzanspruches abzugelten, dass also über diesen Härteausgleichsfonds eine Hilfestellung geleistet werden soll.

Die Volksanwaltschaft hat noch zwei weitere Vorschläge, um das österreichische Verbrechensopfergesetz zu verbessern. Sie sagt zwar, dass das Versorgungsrechts-Änderungsgesetz schon einige Verbesserungen gebracht hat, fordert aber weiterhin die Einführung von Schmerzengeld und auch die Möglichkeit einer Übernahme, zumindest teilweisen Übernahme des Prozesskostenrisikos. Momentan ist es oft so, wenn jemand einen Schadenersatzprozess führt, dass das Opfer zwar Recht erhält, aber auf Grund der finanziellen Situation des Täters letztendlich auf den Prozesskosten sitzen bleibt. So kann es nicht sein, dass jemand Opfer eines Verbrechens wird und dann auch noch den gewonnenen Prozess selbst zu bezahlen hat.

Die Volksanwaltschaft macht auch Vorschläge, wie das ganze finanziell zu bedecken sei, nämlich über die Einnahmen aus gerichtlich verhängten Strafgeldern. Da werden bisher nur 10 Prozent dieser Strafgelder für Maßnahmen nach dem Verbrechens­opfergesetz verwendet. Die restlichen 90 Prozent gehen in die Ausgabendeckung des Bundes.

Im Bericht der Volksanwaltschaft wird das gut zusammengefasst: Die Täter leisten zwar einen finanziellen Beitrag zur Ausgabendeckung des Bundes, aber das Geld wird nicht dort verwendet, wo es sinnvoll wäre, nämlich um den Opfern eine gewisse Entschädigung zukommen zu lassen.

Abschließend: Wir Grüne stimmen dieser Vorlage zu, hoffen aber sehr, dass die Vorschläge der Volksanwaltschaft aufgenommen werden und dass es weitere Verbes­serungen im Verbrechensopferschutzgesetz geben wird. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)

14.30


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dolinschek. – Bitte.

 


14.30.43

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Sigisbert Dolinschek: Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von


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